Ministerin Theresia Bauer, Ministerin Angela Dorn, Senatorin
Katharina Fegebank:

EU-Experte Andreas Wehr referierte beim Linken Forum.

In Ostwestfalen-Lippe herrschen akute Lieferengpässe bei Medikamenten und Arzneimitteln: insbesondere in ländlichen Gebieten können sich Menschen aktuell nicht auf eine vollumfängliche Versorgung verlassen. „Die Menschen in Ostwestfalen-Lippe sind von der Versorgungslücke doppelt betroffen“, erklärt Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für Ostwestfalen-Lippe, „zum einen leben sie in der Region, die bundesweit am schlechtesten mit […]

Düsseldorf. Der Mittelstand kritisiert die Enteignungsdebatte aus den Reihen der Sozialdemokratie und der Jusos. Dass ein Juso einmal im Eifer des politischen Gefechts danebengreift, ist nachvollziehbar. Allerdings sollten Vertreter der Mutterpartei reflektierter argumentieren, findet NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die NRW-SPD beschreitet einen gefährlichen Weg, wenn sie sich die Enteignungsphantasien des Juso-Vorsitzenden […]

-Aktive üben scharfe Kritik an der Entgegennahme des Bundeswehrpreises- Die Paderborner Gruppe der Sammlungsbewegung „Aufstehen!“ ruft zur Teilnahme am Ostermarsch OWL am Samstag, 20. April 2019 in Bielefeld auf. Zuvor findet eine Auftaktkundgebung in Paderborn um 9.30 Uhr vor der Herz-Jesu-Kirche statt. Nach einer Demonstration zum Hauptbahnhof folgt die gemeinsame Bahnfahrt nach Bielefeld um 10.13 […]

Am morgigen Freitag wird der Freistaat Bayern in den Bundesrat einen Gesetzentwurf zu härteren Strafen für den Diebstahl von Daten im Internet einbringen. „Immer wieder berichten Medien davon, dass Hackerangriffe in großem Stil die digitale Privatsphäre von Bürgern verletzen. Aus meiner Sicht ist der bisherige Schutz über das Strafrecht unzulänglich. Ich halte es für dringend […]

-Mehr Demokratie empfiehlt als Kompromiss die Integrierte Stichwahl- Fast 18.000 Menschen haben sich einem Aufruf der Initiative Mehr Demokratie angeschlossen, Verfassungsrechtler meldeten erhebliche juristische Bedenken an und über 50 Bürgermeister kritisierten das Vorhaben in einem offenen Brief. Trotzdem hat der Landtag heute die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen mit den Stimmen von CDU […]

Neuausrichtung von Stuttgart 21: Abspecken und besser werden BUND, Pro Bahn und VCD fordern Verzicht auf Bahnknoten am Flughafen und Einstieg in „KombiBahnhof“ Die Umwelt- und Verkehrsverbände BUND, Pro Bahn und VCD fordern eine Neuausrichtung des Projektes „Stuttgart 21“ angesichts immer weiter steigender Kosten bei gleichzeitig ganz neuen Anforderungen an den Schienenverkehr aufgrund des Klimaschutzes […]

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Das Aus für den Brexit-Deal so kurz vor dem Austrittstermin ist wirtschaftspolitisch ein schlechtes Signal“ Anlässlich der erneuten Niederlage des von der britischen Premierministerin May ausgehandelten und erst am vergangenen Montag erweiterten Austrittsabkommens vor dem britischen Unterhaus sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Die erneute Entscheidung gegen den kurzfristig ergänzten Brexit-Deal ist ein harter […]

-Umsetzungsstrategie setzt fünf Schwerpunkte- Am morgigen Donnerstag wird die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ im Plenum diskutiert. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Tankred Schipanski: Nadine Schön: „Wir wollen und müssen die Digitalisierung in Deutschland aktiv gestalten. Es geht um unseren wirtschaftlichen Wohlstand und um […]