Stadtverband DIE LINKE begrüßt Urteil des VG Minden zum Verbot der stadtweiten Sonntagsöffnung an Libori “Die Stadt Paderborn und die Werbegemeinschaft wollen nicht akzeptieren was Recht und Gesetz ist: Der Sonntag darf nur in sehr engen Grenzen als Ruhetag verletzt werden. Wenn die Paderborner Einzelhändler untereinander keine rechtsfeste Regelung hinbekommen, ist das deren Problem. Es […]

Schulte: “Politik stellt ungedeckte Rentenschecks aus” Düsseldorf. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen warnt vor den langfristigen Folgen der expansiven Rentenpolitik. “Das deutsche Rentensystem hat in der Vergangenheit seine Wettertauglichkeit bewiesen, weil überambitionierte Sozialpolitiker die Finger stillhielten. Nun stellt die Bundesregierung mit zusätzlichen Rentenleistungen weitere ungedeckte Checks unter Negierung der demografischen Realität aus. Mit der erweiterten Mütterrente […]

Gemeinsame Aktionen mit regionalen Friedensinitiativen Paderborn/Detmold. "Krieg löst keine Konflikte! Für eine friedliche Nutzung der Senne" ist das Motto des diesjährigen Friedensritts, der vom 20. bis 29. Juli von Stukenbrok über Paderborn nach Detmold führt. Die Reiter, die von Radlern begleitet werden, wollen mit dem zehntägigen Ritt auf die Folgen von Kriegseinsätzen und Rüstungsexporten aufmerksam […]

Besuch einer Delegation des lettischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht Vom 2. Juli bis 4. Juli 2018 besuchte eine Delegation des lettischen Verfassungsgerichts unter Leitung der Präsidentin Ineta Ziemele das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof sowie weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen.

Maelzer: “Nur wenige Familien profitieren” Kreis Lippe. Im Landtag gibt es Streit um die richtige Entlastung für Familien. Während die SPD sich für die Abschaffung von Kita-Beiträgen einsetzt, will die schwarz-gelbe Landesregierung die Höchstgrenze für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten erhöhen. Dafür hat sie jetzt eine Bundesratsinitiative gestartet. In Lippe hätte diese kaum Auswirkungen. Nur […]

Roger Federer zur Mission Titelverteidigung in HalleWestfalen eingetroffen “Ich freue mich auf die Turnierwoche” HalleWestfalen. Er kam entspannt, locker und bestens gelaunt in HalleWestfalen an: Rekord-Champion Roger Federer ist gerüstet für die Mission Titelverteidigung bei den 26. GERRY WEBER OPEN. “Ich freue mich auf die Turnierwoche. Ich hoffe auf gute Matches”, sagte der 36-jährige Tennis-Supermann, […]

GdP: Zurückweisungen im Alleingang nicht möglich Die Mitteilung des bayrischen Ministerpräsidenten Söder, dass Bayern Zurückweisungen in Nachbarstaaten vornehmen will, stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, auf Unverständnis. “Die Bayrische Polizei ist keine Grenzbehörde im Sinne des § 18 AsylG, sie kann gar keine Zurückweisungen durchführen”, erklärt Jörg Radek, GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei.

Umweltminister Franz Untersteller: "Wir brauchen mehr Recycling und weniger umweltschädliche Einwegprodukte. Eine Steuer auf Kunststoffprodukte macht daher Sinn." Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, eine Steuer auf Kunststoffprodukte einzuführen: "Plastik in der Natur und in den Gewässern stellt eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit dar. In den Weltmeeren schwimmen riesige Plastik-Inseln und […]

Haushaltskonsolidierungskonzept und mittelfristige Finanzplanung ebenfalls beschlossen Lemgo. Die Verbandsversammlung des Landesverbandes Lippe hat in ihrer heutigen Sitzung die Haushaltssatzung 2018 verabschiedet und gleichzeitig das Haushaltskonsolidierungskonzept und die damit verbundene mittelfristige Finanzplanung bis 2022 beschlossen. “Damit hat die Verbandsversammlung die Basis für einen ausgeglichenen Haushalt ab 2022 gelegt”, kommentierte Verbandsvorsteherin Anke Peithmann die Beschlüsse. “Es wurde […]

VPB begrüßt Ernennung von Staatssekretär Gunther Adler für den Baubereich BERLIN. Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt die Berufung von Gunther Adler zum Staatssekretär Bau im Bundesinnenministerium. Seit 2014 war er schon für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung im bisherigen Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zuständig. “Gunther Adler ist bereits bestens in die Baumaterie […]