Kreis Lippe: Der Jahresempfang der SPD hat schon Tradition und ist bei vielen Menschen der Zivilgesellschaft fest im Kalender verankert. So treffen sich viele Verbands- und Vereinsvertreter, von Sport und Kirchen und natürlich die Spitzen der lippischen Politik. „Es ist mir eine große Freude diesen Empfang eröffnen zu können. Hier werden immer wichtige Themen besprochen […]
Düsseldorf. Das Jahr 2019 war aus ordnungspolitischer Sicht ein verlorenes Jahr. Der Mittelstand als Fundament des Wohlstands unseres Landes werde von der Politik in den Hintergrund gedrängt, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW. Besonders kritisiert er die wirtschaftspolitische Desorientierung der Union und mahnt einen Kurs der Mitte für das kommende Jahr an: „Aus unserer […]
Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Kontrollinstrument in der Hand der Bürger. Der Verein Mehr Demokratie fordert die Einführung des so genannten Volkseinwandes. Beschlossen hat das die Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes am heutigen Samstag einstimmig in Düsseldorf. Außerdem sprachen sich die Mitglieder des Vereins mit großer Mehrheit für die Einführung der Rangfolgewahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen aus. […]
“Die Thesen der Expertenarbeitsgruppe ,Sorge- und Umgangsrecht‘ sowie die von Justizministerin Lambrecht formulierten Forderungen gehen bereits in die richtige Richtung. Dazu zählen die Ziele, mit einer Reform auch moderne Betreuungsmodelle besser als bisher abzubilden, einvernehmliche Lösungen der Trennungseltern besser zu ermöglichen und die elterliche Verantwortung unter Berücksichtigung von Kindeswohl und Kindeswillen zu stärken. Ganz zentral […]
Der Finanzausschuss hat am gestrigen Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung abschließend beraten. „„Was lange währt, wird endlich gut.“ Die Kommunen haben jetzt Planungssicherheit zu […]
Gastro-Check für die Mittagspause: Was in Schulen und Kantinen im Kreis Paderborn auf den Tisch kommt, soll nicht nur schmecken, sondern auch zu fairen Bedingungen zubereitet sein. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert die Stadt- und Gemeideräte im Kreis dazu auf, öffentliche Einrichtungen nur von Caterern bekochen zu lassen, die sich an Tarifverträge halten. Das gelte […]
Caritas-Dienstgeber gehen zuversichtlich in die nächsten Gespräche. Fulda. Die Arbeitsrechtliche Kommission konnte in ihrer heutigen Sitzung noch kein Ergebnis für Ärzte in katholischen Krankenhäusern erzielen. Der Streitpunkt besteht nicht in den linearen Erhöhungen. Vielmehr werden noch Lösungen für die Regelungen der Bereitschaftsdienste gesucht. Anzahl und Umfang der von Ärzten zu leistenden Bereitschaftsdienste sollen weiter begrenzt […]
CDU-Kreistagsfraktion besteht auf umstrittenen Harald Deutsch als Schöffen und verhindert damit die anstehende Schöffenwahl fürs Mindener Verwaltungsgericht !
Kreative und innovative Zugänge zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs sind das Ziel des ersten Hackathons #hack4history vom 18. bis 21. Oktober 2019 in Minsk. Das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk gGmbH in Dortmund (IBB gGmbH) und die Internationale Bildungs- und Begegnungsstätte „Johannes Rau“ in Minsk (IBB Minsk) laden ein. Teams aus zwei oder mehr Personen aus […]