Politik&Gesellschaft

Ende der Kostendämpfungspauschale entlastet Beamtinnen und Beamte

Die komba gewerkschaft nrw begrüßt die konkreten Signale der NRW-Landesregierung, die Kostendämpfungspauschale komplett abzuschaffen. Köln. „Die Landesregierung hat ein Gesetzespaket mit ganz konkreten Anpassungen der Beamten-Alimentation geschnürt. Dazu gehört unter anderem das Ende der Kostendämpfungspauschale. Die Rücknahme der Selbstbeteiligung im Rahmen der Beihilfe ist ein wirklich gutes Zeichen für die Beamtinnen und Beamte sowie Pensionärinnen […]

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Gemeinsame Forderung für Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung

Die ÖDP erklärt sich solidarisch mit der Aktion „Essen retten – Leben retten“, die am Dienstag, den 21.12.2021 in mehreren Städten als Teil des „Aufstands der Letzten Generation“ durchgeführt wird. „Wenn Konzernketten genießbare Lebensmittel vernichten, vernichten sie auch das Klima. Wer diese Lebensmittel rettet, darf nicht länger kriminalisiert werden,“ so Charlotte Schmid aus dem Bundesvorstand […]

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Dennis Maelzer
Landtag erkennt Leid der Verschickungskinder an

Eine Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Dennis Maelzer erfährt parteiübergreifend große Unterstützung. Kreis Lippe. Sie wurden wochenlang von ihren Eltern getrennt, vielfach gedemütigt, erniedrigt und drangsaliert: Was viele „Verschickungskinder“ zwischen 1950 und bis in die 1990er Jahre in sogenannten Kindererholungsheimen erlebt haben, belastet die Betroffenen bis heute. Nun hat der NRW-Landtag in Düsseldorf einen wichtigen Schritt zur […]

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SPD-Lippe kürt Stock, Bär und Maelzer als Landtagskandidaten

Kreis Lippe. Die lippische SPD hat am Wochenende die Personen gewählt, die für sie im Mai in den Landtagswahlkampf ziehen sollen. In drei getrennten Konferenzen in Leopoldshöhe, Detmold und Lemgo wurden die amtierenden Landtagsabgeordneten Ellen Stock und Dennis Maelzer wieder aufgestellt. Im Wahlkreis 98 wurde es spannend. Denn nach der Wahl von Jürgen Berghahn in […]

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Kommunen stecken beim Ganztagsausbau in der Klemme

Das Beschleunigungsprogramm zum Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter erweist sich als nicht erfüllbar. „Selbst Kommunen, die bei der Beantragung der Beschleunigungsmittel auf fertige Planungen zurückgreifen und schnellstmöglich mit der Umsetzung beginnen konnten, stehen bei der baulichen Umsetzung mehr und mehr vor gravierenden Problemen: Neben ohnehin geringen Kapazitäten des Bauhandwerks verschärft die Materialknappheit auch im Baubereich […]

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G20 Gipfel – Desaster für Klima- und Coronapolitik

Münster/Düsseldorf. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen bezeichnete das Ergebnis des G20-Gipfels auf seiner Sitzung am Montagabend als Desaster für die Klima- und Coronapolitik. Die führenden Industrienationen seien ihrer Verantwortung für die Welt in keinster Weise nachgekommen. Die G20-Staaten, die für 80 % der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind, konnten sich im Abschlussdokument weder auf konkrete […]

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FDP rudert bei Bildungskompetenzen zurück

Zum Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bereich Bildungspolitik erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: „Die Corona-Pandemie hat die Mängel des Bildungsföderalismus offengelegt. Es fehlt an Effizienz. Dies zeigt das Trauerspiel um die Mittel aus dem Digitalpakt. Der Bund lieferte, aber die Mittel kommen nur schleppend vor Ort […]

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Woche vier im Streik beim Faethe Labor in Paderborn

Bisher hat die Arbeitgeberseite keine Reaktion auf die Streiks beim Faethe Labor gezeigt. Trotz der Hinweise zur Gesprächsbereitschaft der Gewerkschaft NGG, reagierte die Firma bisher nicht. „Der Maßstab der Wertschätzung scheint im Komplex der Abtsrede jedenfalls in Teilen sehr niedrig angesetzt zu sein“, kommentiert Thorsten Kleile, Geschäftsführer der NGG Detmold-Paderbron das Verhalten der Arbeitgeberseite. Die […]

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