Politik&Gesellschaft

FDP rudert bei Bildungskompetenzen zurück

Zum Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bereich Bildungspolitik erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: „Die Corona-Pandemie hat die Mängel des Bildungsföderalismus offengelegt. Es fehlt an Effizienz. Dies zeigt das Trauerspiel um die Mittel aus dem Digitalpakt. Der Bund lieferte, aber die Mittel kommen nur schleppend vor Ort […]

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Woche vier im Streik beim Faethe Labor in Paderborn

Bisher hat die Arbeitgeberseite keine Reaktion auf die Streiks beim Faethe Labor gezeigt. Trotz der Hinweise zur Gesprächsbereitschaft der Gewerkschaft NGG, reagierte die Firma bisher nicht. „Der Maßstab der Wertschätzung scheint im Komplex der Abtsrede jedenfalls in Teilen sehr niedrig angesetzt zu sein“, kommentiert Thorsten Kleile, Geschäftsführer der NGG Detmold-Paderbron das Verhalten der Arbeitgeberseite. Die […]

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Kevin Kühnert kommt!

Lemgo. Der Bundestagswahlkampf nimmt so langsam Fahrt auf. Jetzt kommen auch die ersten prominenten Politiker nach Lippe. Wie die SPD-Lemgo mitteilt, wird der stellvertretende SPD Parteivorsitzende Kevin Kühnert am Mittwoch, 4. August in Lemgo in den Wahlkampf eingreifen. Gemeinsam mit dem lippischen Bundestagskandidaten Jürgen Berghahn besucht der ehemalige Juso-Bundesvorsitzende die alte Hansestadt. Um 13 Uhr […]

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Paradeaufstellung
Wechsel an der Spitze Landeskommando NRW

Am 28. Juli 2021 hat der Kommandeur Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Generalmajor Carsten Breuer, Brigadegeneral Torsten Gersdorf von seinen Aufgaben als Kommandeur des Landeskommandos NRW offiziell entbunden, an dessen Spitze er seit März 2018 stand. Nach nunmehr über drei Jahren in der Führungsverantwortung hieß es für den 59jährigen Abschied nehmen, da eine neue Aufgabe […]

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Politiker im Gespräch mit Bürgern.
Maelzer (SPD) für aktive Wohnungspolitik

Detmold. In Nordrhein-Westfalen leben rund 10,5 Millionen Menschen zur Miete. Doch immer mehr Menschen sind auf der Suche nach einem bezahlbaren Zuhause, denn seit dem Jahr 2000 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu halbiert. Wie neuer Wohnraum geschaffen werden kann, zeigt die Stadt Detmold mit der Entwicklung der ehemaligen Britensiedlung. Bei […]

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Gruppenfoto
Urs Frigger (FDP) zum LWL-Landesrat gewählt

Urs Fabian Frigger wird neuer LWL-Landesrat für den Bereich des Bau- und Liegenschaftsbetriebs beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und der Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw) in Münster. In dieses Amt haben ihn die Abgeordneten der LWL-Landschaftsversammlung auf Vorschlag der Fraktion von FDP und Freien Wählern am vergangenen Dienstag mit großer Mehrheit für acht Jahre gewählt. Als LWL-Bau- […]

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Der DGB-Kreisverband Lippe für ein friedliches Miteinander

Detmold. Das Gewerkschaftshaus in der Gutenbergstraße in Detmold zeigt sich im neuen Gewand. Dort ist unübersehbar ein Transparent zu sehen mit der Botschaft „Menschenrechte enden nicht an den EU-Außengrenzen. Punkt.“ Hintergrund des ausdrucksstarken Banners sind die Anti-Rassismus-Wochen vom 01.06.-01.07.2021 in ganz Deutschland. Damit unterstützt der DGB-Kreisverband Lippe mit seinen zugehörigen acht Gewerkschaften (IGM, ver.di, NGG, […]

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Das neue Schuljahr wirft seine Schatten voraus

In knapp zwei Wochen beginnen in ganz NRW und damit auch in OWL die Sommerferien. Aber bereits jetzt wirft das neue Schuljahr und die Frage, wie es nach den Ferien an den Schulen weitergehen soll, seine Schatten voraus. Aus der Bundespolitik hörte man bereits Hinweise, dass im Herbst sicherlich wieder Wechselunterricht stattfinden muss. Das ist […]

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Online-Glücksspiel wird nun deutschlandweit einheitlich besteuert

Im Finanzausschuss wurde heute das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen. „Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland ermöglicht ab 1. Juli 2021 die legale Teilnahme an Glücksspielarten, die bisher in Deutschland nicht erlaubt waren. Hierzu gehören u. a. das virtuelle Automatenspiel und Online-Poker. Grundlage […]

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PCR-Pooltests ab Mitte Mai eine gute Lösung, viele Fragen sind aber noch offen

Seit letztem Sommer fordert die GEW NRW kindgerechte Testmöglichkeiten für Bildungseinrichtungen. Für Grund- und Förderschulen sollen diese nun ab Mitte Mai kommen. Alle Schülerinnen an diesen Schulformen sollen zweimal wöchentlich mittels eines PCR-Tests zum Lutschen getestet werden. Die Auswertung erfolgt dann gemeinsam für die gesamte Lerngruppe in einem Labor als Poolauswertung. Im Falle eines positiven […]

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