Politik&Gesellschaft

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Urs Frigger (FDP) zum LWL-Landesrat gewählt

Urs Fabian Frigger wird neuer LWL-Landesrat für den Bereich des Bau- und Liegenschaftsbetriebs beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und der Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw) in Münster. In dieses Amt haben ihn die Abgeordneten der LWL-Landschaftsversammlung auf Vorschlag der Fraktion von FDP und Freien Wählern am vergangenen Dienstag mit großer Mehrheit für acht Jahre gewählt. Als LWL-Bau- […]

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Der DGB-Kreisverband Lippe für ein friedliches Miteinander

Detmold. Das Gewerkschaftshaus in der Gutenbergstraße in Detmold zeigt sich im neuen Gewand. Dort ist unübersehbar ein Transparent zu sehen mit der Botschaft „Menschenrechte enden nicht an den EU-Außengrenzen. Punkt.“ Hintergrund des ausdrucksstarken Banners sind die Anti-Rassismus-Wochen vom 01.06.-01.07.2021 in ganz Deutschland. Damit unterstützt der DGB-Kreisverband Lippe mit seinen zugehörigen acht Gewerkschaften (IGM, ver.di, NGG, […]

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Das neue Schuljahr wirft seine Schatten voraus

In knapp zwei Wochen beginnen in ganz NRW und damit auch in OWL die Sommerferien. Aber bereits jetzt wirft das neue Schuljahr und die Frage, wie es nach den Ferien an den Schulen weitergehen soll, seine Schatten voraus. Aus der Bundespolitik hörte man bereits Hinweise, dass im Herbst sicherlich wieder Wechselunterricht stattfinden muss. Das ist […]

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Online-Glücksspiel wird nun deutschlandweit einheitlich besteuert

Im Finanzausschuss wurde heute das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen. „Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland ermöglicht ab 1. Juli 2021 die legale Teilnahme an Glücksspielarten, die bisher in Deutschland nicht erlaubt waren. Hierzu gehören u. a. das virtuelle Automatenspiel und Online-Poker. Grundlage […]

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op
1. Mai – Tag der Arbeit und Umwelt – ÖDP will sozial-ökologischen Umbau

„Die Coronakrise zeigt klar auf, dass es für die Gesellschaft systemrelevante Arbeiten gibt, die allerdings im Regelfall schlecht bezahlt werden“, so Kurt Rieder, Bundessprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „In den letzten 30-40 Jahren ist der finanzielle Gegenwert wichtiger, ganz normaler Arbeit stetig gesunken“, so Rieder weiter. „Daran ändern keine Lob- und […]

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PCR-Pooltests ab Mitte Mai eine gute Lösung, viele Fragen sind aber noch offen

Seit letztem Sommer fordert die GEW NRW kindgerechte Testmöglichkeiten für Bildungseinrichtungen. Für Grund- und Förderschulen sollen diese nun ab Mitte Mai kommen. Alle Schülerinnen an diesen Schulformen sollen zweimal wöchentlich mittels eines PCR-Tests zum Lutschen getestet werden. Die Auswertung erfolgt dann gemeinsam für die gesamte Lerngruppe in einem Labor als Poolauswertung. Im Falle eines positiven […]

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Konjunkturprognose: Bundesregierung baut Luftschlösser im Wahljahr

Düsseldorf. Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit einem preisbereinigten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 3,5 Prozent. Fundamentale Fragen wie die Zukunft der vom Lockdown schwer beschädigten Teile der Wirtschaft wurden nicht adressiert, der ordnungspolitische Reformstau wurde weiterhin ignoriert, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Der Bundeswirtschaftsminister spricht mit Blick auf die Konjunkturprognose […]

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Gesundheitssystem stärken – Klinikschließungen stoppen

Attac fordert mehr Gesundheitsprävention durch Ausbau des Gesundheitswesens. Die Corona-Krise macht eklatante Missstände im Gesundheitsbereich deutlich. Seit Mitte der 70er Jahre werden mit einer Kostendämpfungspolitik kommunale Klinikkapazitäten abgebaut. Seit 1.1.2020 wurden in Deutschland 20 Krankenhäuser geschlossen. Dies rächt sich in der Corona-Krise – unser Gesundheitssystem kommt immer wieder an seine Grenzen. Auf den Intensivstationen der […]

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Jens Teutrine
FDP NRW wählt Liste für den Bundestag – Jens Teutrine aussichtsreich auf Listenplatz 18 gewählt

Traut man den aktuellen Umfragen, so haben die Freien Demokraten im Kreis Herford die realistische Chance, ab dem 26. September mit einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten zu sein. Die Landeswahlversammlung der nordrhein-westfälischen FDP hat am vorletzten Sonntag in Dortmund den örtlichen Bundestagskandidaten und Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen Jens Teutrine auf Platz 18 der Reserveliste […]

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