DGB-Kritik blendet wirtschaftliche Notwendigkeit aus Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand kritisiert die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW zur wirtschaftspolitischen Neuausrichtung der Landespolitik. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): “Der Mittelstand begrüßt die Ziele der Landesregierung, NRW im Standortwettbewerb wieder fit zu machen, Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren und verfehlte Politikinstrumente wie das Tariftreuegesetz […]

Detmold. DIE LINKE forderte den Kreistag auf, die Personalgestellung (Ausgliederung) von Beschäftigten des Klinikums Lippe zu unterbinden. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von AFD, CDU, FDP und SPD abgelehnt. DIE LINKE und die Grünenfraktion lehnen die Personalgestellung (Ausgliederung) von Beschäftigten ab, weil ein solcher Vorgang gegen den Gesellschaftsvertrag der Klinikum Lippe GmbH (KLG) verstößt.

Asylbewerber illegal in Imbissbetrieben beschäftigt Am 2. Adventswochenende kontrollierten Beamte des Hauptzollamts Bielefeld aufgrund eines Hinweises mehrere Imbissbetriebe in Bielefeld und im Kreis Gütersloh. Die Zöllner wollten überprüfen, ob alle Arbeitnehmer ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet wurden und ob ausländische Arbeiter die entsprechenden Aufenthalts- bzw.Arbeitsgenehmigungen vorweisen konnten.

Teilhabe und Integration konstruktiv gestalten Arnsberg. Die Landesweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren (LaKI) der Bezirksregierung Arnsberg ist vom Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) mit der Umsetzung des Projektes "Kommunales Konfliktmanagement fördern: Teilhabe und Integration konstruktiv gestalten" betraut worden und arbeitet mit der Akademie der Ruhr-Universität Bochum zusammen. Gefördert wird das Projekt durch die […]

USA: Demokratieverfall und Rollback-Politik In ihrem politischen Reisebricht referierten die US-Amerikanerin Shirley Nelson und ihr deutscher Ehemann Helmut Hinderhofer beim Linken Forum unter dem Titel “Die USA verstehen” über ihre Beobachtungen und Eindrücke vor und nach der letzten US-Präsidentenwahl. Über viele Jahre hatten sie die meisten Bundesländer der USA bereist.

Verfassungsgericht kippt Wahlhürde in NRW Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit der Kommunalwahl in NRW ist für die Initiative “Mehr Demokratie” ein “Scheitern mit Ansage”. “SPD, CDU und Grüne haben sich bei ihrer Entscheidung von vornherein auf dünnem Eis bewegt. Jetzt sind sie ins Eis eingebrochen”, erklärt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die hartnäckige Weigerung des Bundesinnenministeriums (BMI), Familien von Polizeibeamten zu unterstützen, wenn die Beamten zu Einsätzen außerhalb ihres Dienstbereichs fahren müssen. Das zuständige Bundesfamilienministerium hatte gegenüber dem Innenministerium die Erstattung von zusätzlichen Betreuungskosten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige von Polizistinnen und Polizisten im Einsatz für zulässig und wegen der […]

ParadisePapers: Der Schattenwelt von Reichen und Konzernen ein Ende bereiten! Ein neuer Leak von Daten erschüttert die Welt der Steueroasen. Über 13 Millionen Datensätze der Offshore-Anwaltsfirma Appleby wurden von fast 400 Journalisten grenzüberschreitend ausgewertet. Appleby gilt als eine der größten und professionellsten Steueroasen-Firmen. Daher gibt es jetzt erstmals Einblick in komplexe Steuervermeidung und Steuerflucht. Appleby […]

Innenminister Reul dankt Polizisten nach Großeinsätzen am Wochenende – Starke Belastung durch Braunkohle-Proteste in Hambach, Weltklimagipfel in Bonn und Kurden-Demo in Düsseldorf Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul dankt mehr als 4.000 Polizistinnen und Polizisten, die am vergangenen Wochenende im Einsatz waren. “Wir verlangen unserer Polizei ungemein viel ab. Aber ganz egal, wie hoch die Belastung auch […]

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold fordert: „Detmold darf jetzt nicht aufgeben.“ Mit Unverständnis hat die LINKE Ratsfraktion Detmold das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 26.10.2017 zur Kenntnis genommen. Die Fraktionssprecherin Evelin Menne hofft auf die Hartnäckigkeit der Detmolder Verwaltung und erwartet, dass die Stadt den Gang durch die Instanzen nicht scheut: […]