Der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer fordert von der Landesregierung eine bessere Finanzierung der Kinderbetreuung.

Paderborn. Die Coronapandemie scheint sich mehr und mehr zu einem Schrecken ohne Ende zu entwickeln. Hauptverantwortlich dafür ist laut Ansicht der Wirtschaftsjunioren Paderborn+Höxter und des Wirtschaftsclubs das aktuelle und vergangene Komplettversagen der politischen Entscheidungsträger in Land und Bund. „Nächste Bund-Länder-Konferenz, nächste Marathonsitzung und wieder lassen die Ergebnisse keinerlei Plan oder roten Faden erkennen, wie wir […]

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert die Politik auf, anstatt immer neuer Regulierungen wachstumsfördernde Rahmenbedingungen zu setzen. Die Debatte um das Lieferkettengesetz zeigt, dass der Ernst der Lage im Mittelstand bislang nicht zur Kenntnis genommen wurde, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW. Nach wie vor herrsche die fatale Meinung vor, man könne auf der […]

„Die Frist bis zum 31. März reicht nicht!“ mit dieser Klarstellung begründet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold ihren Antrag, die Frist für die Offenlage des neuen Regionalplan-Entwurfs zu verlängern. Hintergrund ist ein Bundesgesetz, das es wegen der Pandemie ermöglicht, bestimmte Planungsverfahren abweichend von den bisherigen Vorschriften zu gestalten. Auf dieser Grundlage […]

Nach einem neuen Beschluss der Landesregierung dürfen Betriebskantinen im Kreis Lippe unter Auflagen wieder öffnen. Das teilt die Gewerkschaft NGG mit. „Die bisherige Corona-Verordnung schrieb die komplette Schließung der Kantinen vor. Doch in vielen Industriebetrieben ist der Verzehr von selbst mitgebrachten Speisen nur in diesen Räumen erlaubt. Jetzt herrscht endlich Klarheit: Wenn Mindestabstände eingehalten werden […]

Düsseldorf. Der Mittelstand lehnt einen staatlich verordneten Hausarrest für Bürger und Betriebe ab. Es sei höchste Zeit, den wachsenden Staatseinfluss auf ein gesundes Maß zurückzuführen und sich auf die effektiven und sinnvollen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu fokussieren, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Politischer Aktionismus schürt die Gefahr einer langdauernden […]

Zu den Beschlüssen der heutigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder: „Die Beschlüsse zur Verlängerung des Lockdowns sind absolut richtig. Die weiterhin hohen Zahlen Neuinfizierter und der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen machen es leider notwendig, dass das öffentliche Leben noch drastischer beschränkt wird, um die Kontakte auf das Notwendige zu reduzieren. […]

Die Europa-Abgeordnete Alexandra Geese (Bündnis 90/Die Grünen) lädt für Freitag, 15. Januar 2020, von 14 bis 17 Uhr zu ihrer ersten Sprechstunde im neuen Jahr ein. Interessierte Bürger*innen aus Ostwestfalen-Lippe können sich für ein virtuelles Gespräch mit der Abgeordneten anmelden und ihre Fragen und Anliegen zur Europapolitik besprechen. Alexandra Geese (52) ist Mitglied im Ausschuss […]

Ein erneuter Lockdown hat begonnen. Für die Kitas gibt es keine verbindliche Regelung, sondern lediglich Appelle an die Eltern, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Die komba gewerkschaft nrw ist angesichts der umfassenden Beschränkungen und des erhöhten Infektionsgeschehens verärgert über das starre Festhalten des Familienministeriums an der Betreuungsgarantie. Köln. „Unverbindliche Appelle reichen nicht aus. Die […]