Politik&Gesellschaft

Kevin Kühnert kommt!

Lemgo. Der Bundestagswahlkampf nimmt so langsam Fahrt auf. Jetzt kommen auch die ersten prominenten Politiker nach Lippe. Wie die SPD-Lemgo mitteilt, wird der stellvertretende SPD Parteivorsitzende Kevin Kühnert am Mittwoch, 4. August in Lemgo in den Wahlkampf eingreifen. Gemeinsam mit dem lippischen Bundestagskandidaten Jürgen Berghahn besucht der ehemalige Juso-Bundesvorsitzende die alte Hansestadt. Um 13 Uhr […]

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Paradeaufstellung
Wechsel an der Spitze Landeskommando NRW

Am 28. Juli 2021 hat der Kommandeur Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Generalmajor Carsten Breuer, Brigadegeneral Torsten Gersdorf von seinen Aufgaben als Kommandeur des Landeskommandos NRW offiziell entbunden, an dessen Spitze er seit März 2018 stand. Nach nunmehr über drei Jahren in der Führungsverantwortung hieß es für den 59jährigen Abschied nehmen, da eine neue Aufgabe […]

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Politiker im Gespräch mit Bürgern.
Maelzer (SPD) für aktive Wohnungspolitik

Detmold. In Nordrhein-Westfalen leben rund 10,5 Millionen Menschen zur Miete. Doch immer mehr Menschen sind auf der Suche nach einem bezahlbaren Zuhause, denn seit dem Jahr 2000 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu halbiert. Wie neuer Wohnraum geschaffen werden kann, zeigt die Stadt Detmold mit der Entwicklung der ehemaligen Britensiedlung. Bei […]

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Gruppenfoto
Urs Frigger (FDP) zum LWL-Landesrat gewählt

Urs Fabian Frigger wird neuer LWL-Landesrat für den Bereich des Bau- und Liegenschaftsbetriebs beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und der Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw) in Münster. In dieses Amt haben ihn die Abgeordneten der LWL-Landschaftsversammlung auf Vorschlag der Fraktion von FDP und Freien Wählern am vergangenen Dienstag mit großer Mehrheit für acht Jahre gewählt. Als LWL-Bau- […]

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Der DGB-Kreisverband Lippe für ein friedliches Miteinander

Detmold. Das Gewerkschaftshaus in der Gutenbergstraße in Detmold zeigt sich im neuen Gewand. Dort ist unübersehbar ein Transparent zu sehen mit der Botschaft „Menschenrechte enden nicht an den EU-Außengrenzen. Punkt.“ Hintergrund des ausdrucksstarken Banners sind die Anti-Rassismus-Wochen vom 01.06.-01.07.2021 in ganz Deutschland. Damit unterstützt der DGB-Kreisverband Lippe mit seinen zugehörigen acht Gewerkschaften (IGM, ver.di, NGG, […]

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Das neue Schuljahr wirft seine Schatten voraus

In knapp zwei Wochen beginnen in ganz NRW und damit auch in OWL die Sommerferien. Aber bereits jetzt wirft das neue Schuljahr und die Frage, wie es nach den Ferien an den Schulen weitergehen soll, seine Schatten voraus. Aus der Bundespolitik hörte man bereits Hinweise, dass im Herbst sicherlich wieder Wechselunterricht stattfinden muss. Das ist […]

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Online-Glücksspiel wird nun deutschlandweit einheitlich besteuert

Im Finanzausschuss wurde heute das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen. „Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland ermöglicht ab 1. Juli 2021 die legale Teilnahme an Glücksspielarten, die bisher in Deutschland nicht erlaubt waren. Hierzu gehören u. a. das virtuelle Automatenspiel und Online-Poker. Grundlage […]

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PCR-Pooltests ab Mitte Mai eine gute Lösung, viele Fragen sind aber noch offen

Seit letztem Sommer fordert die GEW NRW kindgerechte Testmöglichkeiten für Bildungseinrichtungen. Für Grund- und Förderschulen sollen diese nun ab Mitte Mai kommen. Alle Schülerinnen an diesen Schulformen sollen zweimal wöchentlich mittels eines PCR-Tests zum Lutschen getestet werden. Die Auswertung erfolgt dann gemeinsam für die gesamte Lerngruppe in einem Labor als Poolauswertung. Im Falle eines positiven […]

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Konjunkturprognose: Bundesregierung baut Luftschlösser im Wahljahr

Düsseldorf. Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit einem preisbereinigten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 3,5 Prozent. Fundamentale Fragen wie die Zukunft der vom Lockdown schwer beschädigten Teile der Wirtschaft wurden nicht adressiert, der ordnungspolitische Reformstau wurde weiterhin ignoriert, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Der Bundeswirtschaftsminister spricht mit Blick auf die Konjunkturprognose […]

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Gesundheitssystem stärken – Klinikschließungen stoppen

Attac fordert mehr Gesundheitsprävention durch Ausbau des Gesundheitswesens. Die Corona-Krise macht eklatante Missstände im Gesundheitsbereich deutlich. Seit Mitte der 70er Jahre werden mit einer Kostendämpfungspolitik kommunale Klinikkapazitäten abgebaut. Seit 1.1.2020 wurden in Deutschland 20 Krankenhäuser geschlossen. Dies rächt sich in der Corona-Krise – unser Gesundheitssystem kommt immer wieder an seine Grenzen. Auf den Intensivstationen der […]

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