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Nationalpark und militärische Nutzung sind unvereinbar!
Mittwoch, 25 Mai 2011 | Autor: Evelin Menne

DIE LINKE. im lippischen Kreistag: Nationalpark und militärische Nutzung sind unvereinbar!

Detmold. DIE LINKE. in Lippe sieht sich durch den neuesten Streich der Briten, die, wie die LZ berichtete, nunmehr nach Fertigstellung der Kampfdörfer „freie Schussbahn“ in der Senne wollen, auf ganzer Linie in ihren Befürchtungen bestätigt.

„Wer, wie der Gütersloher Landrat und die Parlamentarier auf OWL- und auf Landesebene den Briten Kampfdörfer zum Üben gibt, muss sich danach nicht wundern, wenn die auf diesem überdimensionalen Kriegsspielplatz auch nach eigenem Gutdünken spielen wollen. Die stellen den ganzen Kram ja nicht dahin, damit dort die Wildtiere feine und ruhige Nistecken finden.“

Andrea MacGregor, Kreistagsmitglied für DIE LINKE aus Augustdorf, ist empört. Aber sie ist nicht so völlig überrascht über diesen Vorstoß der Briten wie die Kommunalpolitiker der anderen Parteien: „Wenn die britische Regierung einerseits an allen Ecken und Enden im Haushalt kürzt, andererseits aber für unabsehbare Zeit noch in Afghanistan Krieg führen wird, dann muss der Bau von Kampfdörfern in der Senne sich doch aus deren Sicht so richtig rentieren. Und das geht nur, wenn wirklich sämtliche so genannte 'Einschränkungen' durch die deutschen Behörden aufgehoben werden. Hinzu kommt noch der bereits angekündigte Abzug bis 2020. Erstens können wir nun sehr wahrscheinlich davon ausgehen, dass die Senne wohl zuallerletzt verlassen werden wird.

Zweitens wird, wenn allen Wünschen der Briten nachgegeben wird, wohl jede Menge verbrannte Erde die Folge sein. Und das im buchstäblichen Sinne, so wie es durch die Flächenbrände der vergangenen Wochen bereits deutlich wurde.

Drittens folgt daraus: Je mehr dort für den Krieg geübt wird, desto größer die Gefahr, dass die Natur unwiederbringlich Schaden nimmt. Deshalb muss die Rahmenvereinbarung sofort fristlos gekündigt werden, wie wir es bereits mehrfach gefordert haben.

Viertens: Das Aktionsbündnis „Freie Senne“ muss auch weiterhin konsequent die ursprünglichen gemeinsamen Ziele verfolgen. Es gibt keine sinnvolle Nationalpark-Lösung mit militärischer Nutzung. Der Nationalpark muss eine völlig entmilitarisierte Zone sein. In einem Truppenübungsgelände können die Nationalpark-Ziele nicht erreicht werden. Und das gilt auch und ganz besonders für eine anschließende Nutzung des Geländes durch die Bundeswehr!

Und fünftens schließlich muss klar sein: Für die notwendigen Feuerwehreinsätze und alle anderen Aufwendungen im Zusammenhang mit den Bränden dürfen nicht die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Die in den vergangenen Wochen bereits entstandenen Kosten sind ebenso wie die Kosten für mögliche zukünftige Schäden unbedingt von den Briten zu erstatten! “

Die LINKE Kreistagsgruppe hatte im Dezember kurz nach Bekanntgabe des britischen Truppenabzugs einen Antrag gestellt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, ihr außerordentliches fristloses Kündigungsrecht der Rahmenvereinbarungen mit den britischen Truppen wahrzunehmen. Dieser Antrag wurde im gleichen Sinne auch durch die LINKE Landtagsfraktion in Düsseldorf gestellt. In beiden Gremien waren die Abgeordneten der LINKEN jedoch die Einzigen, die diesen Anträgen zustimmten.

DIE LINKE. im lippischen Kreistag fordert daher erneut die fristlose Kündigung der Vereinbarungen mit den britischen Truppen.


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