Hamburg. Die Ampel-Parteien fallen nach der aktuellen Sonntagsfrage von Ipsos auf einen neuen Tiefstand. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 30 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden – ein Prozentpunkt mehr im Vergleich zum Vormonat. Damit baut die Union ihren Vorsprung als stärkste Kraft weiter aus und liegt nur noch knapp hinter den […]

Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge und die Frauen Union Lippe zeigen sich irritiert ob der neusten Entwicklungen in der Sozial- und Familienpolitik. Berlin/Kreis Lippe. Laut Medienberichten plant Bundesfamilienministerin Paus beim Elterngeld die Halbierung der Einkommensgrenze von bislang 300.000 auf 150.000 Euro für Paare im Bemessungszeitraum. „Dieses Vorhaben geht an der Zielsetzung des Elterngeldes und an der […]

Düsseldorf. Das Jahr 2019 war aus ordnungspolitischer Sicht ein verlorenes Jahr. Der Mittelstand als Fundament des Wohlstands unseres Landes werde von der Politik in den Hintergrund gedrängt, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW. Besonders kritisiert er die wirtschaftspolitische Desorientierung der Union und mahnt einen Kurs der Mitte für das kommende Jahr an: „Aus unserer […]

Zum Klimaschutz-Sofortprogramm von Bündnis 90/Die Grünen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: