Tag: Politik

Münster (lwl). Der Historiker und Antisemitismusforscher Prof. Uffa Jensen von der Technischen Universität Berlin spricht am Donnerstag (4.2.) um 18.30 Uhr per Internet-Anwendung “Zoom” über Zorn und Wut gegen Juden, Muslimas und die Politik. Der Vortrag “Rückkehr der Zorn-Politik” findet im Rahmen des Kulturprogramms zur Ausstellung “Passion Leidenschaft” (bis 14.2.) im LWL-Museum für Kunst und […]

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Düsseldorf. Der Mittelstand fordert von der Politik Maßnahmen zur Entbürokratisierung kleiner und mittlerer Betriebe. Die aktuelle Debatte um die Einführung einer Homeoffice-Pflicht schreibt den jahrelangen Aufbau sinnloser und teurer Bürokratie fort, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft: „Unsere Betriebe erwarten den Rückbau nutzloser Bürokratie, flankiert von fiskalischen Entlastungen, um ein zwei Gänge höher […]

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Düsseldorf. Der Mittelstand lehnt einen staatlich verordneten Hausarrest für Bürger und Betriebe ab. Es sei höchste Zeit, den wachsenden Staatseinfluss auf ein gesundes Maß zurückzuführen und sich auf die effektiven und sinnvollen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu fokussieren, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Politischer Aktionismus schürt die Gefahr einer langdauernden […]

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Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor den Folgen einer sich beschleunigenden Schuldenspirale. Am Ende des Tages zahlten der gewerbliche Mittelstand sowie die Mittelschicht die Zeche für die Schuldenberge und Verpflichtungen, die sich aus den sozialstaatlichen Zahlungsverpflichtungen ergeben, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte: „Gegenwärtige Staatsschulden werden der Mittelschicht und der jungen Generation im Verein mit […]

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Die Corona-Maßnahmen gehen in die Verlängerung. Während es in vielen Bereichen notwendige Anpassungen der Quarantäneregelungen und eine Verstärkung des Infektionsschutzes gibt, bleibt die anhaltend angespannte Situation in den Kitas weitgehend unberücksichtigt. Die komba gewerkschaft nrw zeigt sich enttäuscht. Köln, 27.11.2020. Für die komba gewerkschaft nrw müssen Kitas in Corona-Zeiten unbestritten zugänglich bleiben, um die Teilhabe […]

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Düsseldorf. Der Mittelstand mahnt zur Stärkung der Konjunktur eine raschere Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Regeln an. Die Regulierungswut und Omnipräsenz des Staates in der Ökonomie besitze das Potenzial, das Wirtschaftsleben auf lange Sicht zu paralysieren. „Es war richtig, dass Staat und Notenbank Unternehmen und Haushalten mit einem einzigartigen Stimulus und Kreditprogrammen unter die Arme gegriffen haben, […]

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Am 19. Mai hat Svenja Schulze, unsere Bundesumweltministerin, ihren Bericht zur Lage der Natur vorgelegt. „Ihre Schlussfolgerung, vor allem in der Agrarlandschaft gehe es der Natur schlecht, teilt die Westfälisch-Lippische Landjugend e.V. (WLL) nicht“, macht Stefan Schmidt, Vorsitzender der WLL deutlich. Er bemängelt zudem die in seinen Augen zu einseitige Darstellung der Probleme und Ursachen. […]

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Der Jugendamtselternbeirat (JAEB) in Bielefeld und der Stadtelternrat Mülheim/Ruhr, dahinter stecken gewählte Elternvertreter von Kita-Kindern der jeweiligen Städte, rufen für Mittwoch, 11. März 2020, zu Demonstrationen auf. Die Demonstration in Bielefeld unter dem Motto „Mehr Qualität UND weniger Beiträge“ beginnt um 15 Uhr am Kesselbrink und zieht von dort aus zum alten Rathaus, wo um […]

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Nicht genug, dass sich die FDP in Thüringen mit Stimmen der rechtsradikalen AfD zur Macht verhelfen lässt, dieses hinterhältige und undemokratische Verhalten wollen FDP und CDU in Lippe offensichtlich kopieren:Gemeinsam mit der CDU weigert sich die FDP in Lippe, einer Deklaration zuzustimmen, wonach eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ausgeschlossen wird. Dieser fragwürdigen Positionierung folgt […]

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Düsseldorf. Angesichts der sich vertiefenden Konjunkturschwäche fordert der NRW-Mittelstand eine konsequente Politik zur Stärkung der Mittelschicht. Die politische Krise in Deutschland sei mit Blick auf die anhaltende Erosion der Mitte-Parteien auch der fehlenden wirtschaftspolitischen Orientierung und Handlungsbereitschaft geschuldet. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW: „Die Große Koalition sollte angesichts der schweren Erschütterungen einen […]

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