Maut-Erhöhung seit 1. Dezember 2023
IHK Lippe befürchtet massive Preissteigerungen und bedrohte Existenzen
Güterkraftverkehrsunternehmen fahren seit dem 1. Dezember mit erhöhtem Gegenwind: Grund ist die Erhöhung der LKW-Maut um einen weiteren Teilsatz. Kohlendioxid (CO2)-Emissionen werden seitdem mit 200 Euro pro Tonne eingepreist. Pro km bedeutet das bei einem Euro-6-LKW im Fernverkehr 34,8 Cent Kosten pro Kilometer statt bisher 19 Cent pro Kilometer an. Die massive Erhöhung, die die Bundesregierung erst Ende September beschlossen hatte, stößt bei lippischen Transportunternehmen auf Unverständnis und Kritik.
„Im Stillen hat die Bundesregierung die LKW-Maut um über 83 Prozent pro Kilometer erhöht. Unser Gewerbe hat´s eh schon schwer genug. Jetzt noch diese erhebliche Abgaben-Steigerung“, beklagt Claus-Richard Lange, geschäftsführender Gesellschafter bei der Spedition H.E. Herbst GmbH & Co. in Detmold. Ebenso kritisch sieht das Andrea Schuckmann, Geschäftsführerin der Schuckmann GmbH & Co.KG: „Das trifft uns hart. Wenn wir Transporteure überleben wollen, müssen wir die Maut-Kosten an unsere Kunden weitergeben. Das bedeutet: höhere Preise für alle lebensnotwendigen Güter und höhere Inflation.
Was beide auch ärgert, ist die kurzfristige Einführung zum 1. Dezember 2023: „Bestehende Transportverträge haben meist eine Laufzeit bis 31. Dezember. Diese sind bindend, was dazu führt, dass wir als Transporteure die gesteigerten Mautkosten bis dahin selbst tragen mussten.“ In der ohnehin angespannten Konjunkturlage sei das möglicherweise bei einigen Firmen das „Tüpfelchen auf dem I“, fürchtet die IHK Lippe. Transportunternehmen drohe der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit.
Laut Bundesregierung sollen durch die Mauterhöhung Mehreinnahmen von bis zu 8 Mrd. Euro in die Bundeskasse gespült werden. Die müssten eigentlich zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Claus Lange hält das allerdings für eine Mogelpackung. „Die öffentlichen Kassen sind so leer, dass vermutlich mindestens dieselbe Summe aus dem steuerfinanzierten Teil der Verkehrsinvestitionen gestrichen wird. Dann hätten wir eine kräftige Preiserhöhung – und die Straßen und Schienen bleiben trotzdem marode.“
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) vermutet, dass mit der Mauterhöhung nur die Abgabenlast erhöht wird – ohne Effekt für den Klimaschutz. „Der durch die stärkere Kopplung der Maut an den CO2-Ausstoß angestrebte Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge wird auf absehbare Zeit nicht funktionieren“, so der DIHK-Präsident Peter Adrian. „Denn es gibt weder genügend emissionsfreie LKWs noch die erforderliche Tank- oder Ladeinfrastruktur.“
