Tag: Partei

Publikum Jahresempfang

Kreis Lippe: Der Jahresempfang der SPD hat schon Tradition und ist bei vielen Menschen der Zivilgesellschaft fest im Kalender verankert. So treffen sich viele Verbands- und Vereinsvertreter, von Sport und Kirchen und natürlich die Spitzen der lippischen Politik. „Es ist mir eine große Freude diesen Empfang eröffnen zu können. Hier werden immer wichtige Themen besprochen […]

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Düsseldorf. Die Steuereinnahmen in Deutschland sind in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres um 3,1 Prozent gestiegen. Im September beschleunigten sich die Steuereinnahmen des Bundes sogar um einen Zuwachs von 4,8 Prozent. Wir sollten diese Phase fiskalischer Stärke dringend nutzen, um steuerpolitische Stellschrauben neu zu justieren, fordert Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW: „Der deutsche […]

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats im Verfahren 1 BvQ 45/19 einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an ihren alten Standorten aufzuhängen. Zur Begründung hat […]

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