Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand äußert tiefe Besorgnis über den kontinuierlichen Rückgang der Wirtschaftsstimmung in der Region. Herbert Schulte, Landesgeschäftsführer Politik vom Mittelstandsverband BVMW fordert schnelles und entschlossenes Handeln, um die Belastungen für die Unternehmen zu mindern. „Die jüngsten Zahlen des NRW.BANK.ifo-Geschäftsklimaindex bestätigen die sich vertiefende Rezession. Unsere Unternehmen, unabhängig von ihrer Branche, erleben seit vier Monaten […]
Die Schüler Union Nordrhein-Westfalen hat am Dienstagabend mit großem Entsetzen von der massiven technischen Störung erfahren, die zum Ausfall der für Mittwoch geplanten Abiturprüfungen führte. Umso besser ist jedoch wie schnell das Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW, unter Führung von Dorothee Feller, für Klarheit gesorgt hat. „Es ist außerordentlich wichtig, dass alle […]
Mehr Demokratie: Gute Möglichkeit, die Bürger einzubinden Insgesamt nutzen bereits 38 Kommunen und Kreise in Deutschland die Beteiligungssoftware „Consul“ Vergangenen Montag ist im Kreis Lippe die Beteiligungsplattform „Lipps“ gestartet, auf der sich die Einwohner des Kreises und der dazugehörigen 16 Kommunen online am politischen Geschehen beteiligen können. Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt diesen Schritt zu […]
Vor der dritten Tarifrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen treten am Donnerstag (23. März) mehrere Tausend Kolleginnen und Kollegen aus ganz NRW in den Ausstand. Bei einem zentralen Warnstreik in Gelsenkirchen unterstreichen sie ihre berechtigten Forderungen. Aufgerufen haben die komba gewerkschaft und ihre Dachorganisation dbb beamtenbund und tarifunion. „Wir fordern dazu auf, dem Warnstreikaufruf […]
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer kritisiert den CDU-Vorschlag, auf Schulhöfen eine Deutschpflicht einzuführen. Kreis Lippe. „Dieser Vorschlag ist komplett realitätsfern“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer. Gemeint ist der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Mario Czaja, der eine Deutschpflicht auf Schulhöfen einführen möchte. In einer Kleinen Anfrage möchte der familienpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Landtag nun von der Landesregierung […]
Berlin. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese verfassungswidrigen […]
Der Landtag beschäftigt sich mit einem Antrag der Sozialdemokraten, mit dem auch die Mutter-Kind-Klinik in Bad Meinberg gerettet werden könnte.
Sondervorführung in Detmold im Kino Kaiserhof am 25.10.22 um 19.00 Uhr. Der Film beleuchtet das Leben des jüdischen Schriftstellers Walter Kaufmann, dessen Eltern in Auschwitz ermordet wurden, und der selbst durch den Kindertransport nach England gerettet wurde. Romanautor, Seemann, Korrespondent und politischer Aktivist: im Leben des in Berlin geborenen und am 15.4.2021 im Alter von […]
Bürgerbegehren werden in Nordrhein-Westfalen rege genutzt – das ergibt eine vom Demokratie-Fachverband Mehr Demokratie in Köln durchgeführte Auswertung aller Bürgerbegehren in NRW, die seit der Einführung des Instruments im Jahr 1994 eingeleitet wurden. Insgesamt gab es bislang 931 Verfahren, von denen 900 durch die Bürger initiiert wurden und 31 durch Stadt- oder Gemeinderäte. „Die direkte […]
Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in NRW fordert seit langem einen Kurswechsel in der Energiepolitik. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW warnt vor einem Kollaps der Ökonomie: „Was uns die Bundesregierung in der Energie- und Wirtschaftspolitik präsentiert, macht sprachlos. Das einzig wirksame Entlastungspaket im Energiesektor, der Weiterbetrieb der AKWs sowie die Förderung eigener Gasvorkommen, fällt […]