Die CDU und Grüne wollen 240 Millionen Euro für Städte und Gemeinden streichen. Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer, Ellen Stock und Dennis Maelzer (v.l.) Lippe warnen vor den potenziellen Konsequenzen und fordern einen überlegten Ansatz für die Zukunft.

Mehr als 10.000 Beschäftigte der Kommunen aus NRW gingen bei einem zentralen Warnstreik am gestrigen Donnerstag (23.03.) in Gelsenkirchen auf die Straße. Sie machten kurz vor der dritten Verhandlungsrunde lautstark auf ihre berechtigten Forderungen aufmerksam. Aufgerufen hatten die komba gewerkschaft und ihre Dachorganisation dbb beamtenbund und tarifunion. In Gelsenkirchen betonte Andreas Hemsing, Bundes- und NRW-Landesvorsitzender […]

Vor der dritten Tarifrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen treten am Donnerstag (23. März) mehrere Tausend Kolleginnen und Kollegen aus ganz NRW in den Ausstand. Bei einem zentralen Warnstreik in Gelsenkirchen unterstreichen sie ihre berechtigten Forderungen. Aufgerufen haben die komba gewerkschaft und ihre Dachorganisation dbb beamtenbund und tarifunion. „Wir fordern dazu auf, dem Warnstreikaufruf […]

Kreistagsfraktionen von CDU und Freie Wähler/Aufbruch C legen Haushaltsantrag vor, um Ausgleichsrücklage zu erhalten und die Kreis- und Jugendamtsumlage zu stabilisieren. Die Kreistagsfraktionen von CDU und Freie Wähler/Aufbruch C haben ihren Antrag zum Kreishaushalt 2023 gestellt. Ziel der Fraktionen ist es, die Ausgleichsrücklage zu erhalten und die Kreis- und Jugendamtsumlage zu stabilisieren, um den lippischen […]

Detmold. Die SPD-Landtagsfraktion hat ein aktuelles Forderungspapier zur Lage der Kitas vorgestellt und dabei auch eine Initiative der Stadt Detmold aufgegriffen. Angesichts der Corona-Situation verzichtet die Stadt auf die Erhebung von Elternbeiträgen. Diesen Vorstoß macht sich jetzt auch die SPD auf Landesebene zu eigen, wie Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, berichtet. Er will, […]

Das Beschleunigungsprogramm zum Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter erweist sich als nicht erfüllbar. „Selbst Kommunen, die bei der Beantragung der Beschleunigungsmittel auf fertige Planungen zurückgreifen und schnellstmöglich mit der Umsetzung beginnen konnten, stehen bei der baulichen Umsetzung mehr und mehr vor gravierenden Problemen: Neben ohnehin geringen Kapazitäten des Bauhandwerks verschärft die Materialknappheit auch im Baubereich […]

„Die Frist bis zum 31. März reicht nicht!“ mit dieser Klarstellung begründet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold ihren Antrag, die Frist für die Offenlage des neuen Regionalplan-Entwurfs zu verlängern. Hintergrund ist ein Bundesgesetz, das es wegen der Pandemie ermöglicht, bestimmte Planungsverfahren abweichend von den bisherigen Vorschriften zu gestalten. Auf dieser Grundlage […]

Der Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD zum Ausbau der Windenenergie wirft mehr Fragen auf als Antworten gegeben werden. Nach der Einigung der Großen Koalition ist vor allem weiter unklar, zu welchen Gebieten und Gebäuden in Zukunft ein Mindestabstand bis zu 1.000 Meter eingehalten werden muss. Laut Einigung soll das Sache der Bundesländer sein. „Viele Fragen […]

Horn-Bad Meinberg. Als Dank für die vielfältige und tatkräftige Unterstützung hat die komba Gewerkschaft Lippe ihre aktiven Mitglieder zu einer Besichtigung der Externsteine in Horn-Bad Meinberg eingeladen. Die Anregung dazu hatte Norbert Arnold, Teamleiter in der Forstabteilung des Landesverbandes Lippe und Vertreter der Gewerkschaft Bund Deutscher Forstleute (BDF), gegeben. Bei ihrem Streifzug durch die Geschichte […]

Am vergangenen Freitag hat der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) einstimmig nach langen Beratungen das Kulturpolitische Konzept des LWL verabschiedet. Dieses Konzept legt die langfristigen Ziele der Kulturpolitik des LWL fest. „Auch wir als FDP-FW-Fraktion im LWL haben dem Konzept zugestimmt. Wir freuen uns, dass etliche unserer Änderungswünsche von der Verwaltung und der Politik übernommen […]