Die CDU und Grüne wollen 240 Millionen Euro für Städte und Gemeinden streichen. Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer, Ellen Stock und Dennis Maelzer (v.l.) Lippe warnen vor den potenziellen Konsequenzen und fordern einen überlegten Ansatz für die Zukunft.

Gemeinsam mit der CDU Oerlinghausen besuchte die Kreistagsfraktion der lippischen CDU das Archäologische Freilichtmuseum Oerlinghausen, um sich über den aktuellen Stand der angrenzend im Bau befindlichen Klimaerlebniswelt und des Projektes UrLand zu informieren. Museumsdirektor Karl Banghard empfing die Vertreter der CDU und berichtete über den Fortschritt des Projektes UrLand, das mittlerweile auch als Marke geschützt […]

Im Wettbewerb des CDU-Bezirksverbands Ostwestfalen-Lippe um die Kandidatur für einen chancenreichen Listenplatz der CDU Nordrhein-Westfalen bei der Europawahl 2024 hat die Kandidatin des CDU-Kreisverbands Paderborn, Verena Mertens, ein weiteres, starkes Unterstützungssignal erhalten. Während die Mitbewerberinnen Dr. Angelika Westerwelle und Dr. Anne Deter von den Bezirksvereinigungen der Frauen Union und der Mittelstandsvereinigung ins Rennen geschickt worden […]

Kreistagsfraktionen von CDU und Freie Wähler/Aufbruch C legen Haushaltsantrag vor, um Ausgleichsrücklage zu erhalten und die Kreis- und Jugendamtsumlage zu stabilisieren. Die Kreistagsfraktionen von CDU und Freie Wähler/Aufbruch C haben ihren Antrag zum Kreishaushalt 2023 gestellt. Ziel der Fraktionen ist es, die Ausgleichsrücklage zu erhalten und die Kreis- und Jugendamtsumlage zu stabilisieren, um den lippischen […]

Die CDU Kreistagsfraktion Lippe lädt zur Veranstaltungsreihe “Fraktion im Dialog” alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein. Frau Lena Düpont, Mitglied im Europaparlament und dort stellvertretendes Mitglied im A. f. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, referiert zum Thema “Konsequenzen europäischer Politik für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft in Lippe” am Freitag, 3.02.2023 um 18.30 Uhr […]

Der SPD-geführte Hamburger Senat hat sich gegen die Einrichtung eines Flüssiggas-Terminals im Hafen der Stadt ausgesprochen. „Wir brauchen mehr Tempo beim Aufbau der LNG-Infrastruktur. Denn verflüssigtes Gas kann unsere Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren. Doch die Ampel bremst sich wieder einmal selbst aus, wie das Beispiel in Hamburg zeigt. Es muss so schnell wie möglich […]

Eine Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Dennis Maelzer erfährt parteiübergreifend große Unterstützung. Kreis Lippe. Sie wurden wochenlang von ihren Eltern getrennt, vielfach gedemütigt, erniedrigt und drangsaliert: Was viele „Verschickungskinder“ zwischen 1950 und bis in die 1990er Jahre in sogenannten Kindererholungsheimen erlebt haben, belastet die Betroffenen bis heute. Nun hat der NRW-Landtag in Düsseldorf einen wichtigen Schritt zur […]

„Das sture Festhalten am Fahrtziel von 31 Minuten durch das Bundesverkehrsministerium ist enttäuschend”, kritisieren die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann und der Bezirksvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ostwestfalen-Lippe. „Mit diesem Vertiefungsworkshop der DB-Netz AG wurde offensichtlich, dass die Fahrzeit zwischen Bielefeld und Hannover auf 31 Minuten in Beton gegossen werden soll. Das ist nicht akzeptabel. Das entspricht […]

„Die Frist bis zum 31. März reicht nicht!“ mit dieser Klarstellung begründet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold ihren Antrag, die Frist für die Offenlage des neuen Regionalplan-Entwurfs zu verlängern. Hintergrund ist ein Bundesgesetz, das es wegen der Pandemie ermöglicht, bestimmte Planungsverfahren abweichend von den bisherigen Vorschriften zu gestalten. Auf dieser Grundlage […]

In der CDU wird derzeit eine Frauenquote für die höheren Parteigremien angestrebt, die bis 2025 50% erreichen soll. Kann das wirklich zu mehr Gerechtigkeit führen? Vor gut 100 Jahren waren Frauen nicht wahlberechtigt. Das hatte Folgen, die bis heute nachwirken. So wird auf breiter Ebene der „Gender-Pay-Gap“ beklagt, der Frauen ärmer mache. Bei genauem Hinsehen […]