Tag: Bezirksregierung

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE. LIPPE hat im Aufsichtsrat und im Kreistag gegen die Übernahme des hautärztlichen Versorgungszentrums (MVZ) in Bielefeld gestimmt. Das Evangelische Klinikum Bethel (EvKB) und das Klinikum Bielefeld haben heftig gegen diese Intervention des lippischen Klinikums in einem Nachbarkreis protestiert und bei der Detmolder Bezirksregierung Einspruch dagegen eingelegt. Gleichzeitig sind sie jedoch Partner […]

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Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat die Klagen der Stadt Werther gegen zwei Entscheidungen der Bezirksregierung Arnsberg, ihr bestimmte einzelne Asylantragsteller zur Unterbringung und Versorgung zuzuweisen, abgewiesen. Eine dritte Klage hatte die Stadt Werther in der mündlichen Verhandlung für erledigt erklärt. Die Stadt Werther wehrte sich gegen die Zuweisung dreier vollziehbar ausreisepflichtiger Asylantragsteller, die […]

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