Zugbetrieb wird wie gewohnt weitergeführt.

Aiwanger: „Das geplante Gesetz führt zu erheblicher Mehrbelastung und Rechtsunsicherheit gerade auch für rechtstreue Unternehmen. Die bestehenden Regelungen reichen völlig aus, um Straftaten, die aus einem Unternehmen heraus begangen werden, hinreichend zu sanktionieren“

Ministerin Theresia Bauer, Ministerin Angela Dorn, Senatorin
Katharina Fegebank: