Kommunalpolitik ist keine Nebensache
Kerstin Vieregge vernetzt Bund und Kommunen
Kreis Lippe. Die Lage vieler Städte und Gemeinden ist angespannt – auch in Lippe. Um gegenzusteuern, setzt Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge auf mehr Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Mit dem im Koalitionsvertrag verankerten „Zukunftspakt“ sieht sie dafür den richtigen Ansatz.
Zum Auftakt lud Vieregge CDU-Vizegeneralsekretärin Christina Stumpp sowie die Landrats- und Bürgermeisterkandidaten der CDU-Lippe zu einem Arbeitsfrühstück ein. „Wir brauchen ein enges Netzwerk der Verantwortlichen in Bund und Kommunen, denn nur gemeinsam werden wir unsere Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig machen“, betonte sie. Politik sei für die Menschen immer unmittelbar spürbar – vom Bauantrag bis zu Kitagebühren oder Stromversorgung.
Einigkeit herrschte darüber, dass zusätzliche Finanzmittel allein keine Lösung darstellen. „Nachhaltig wirksam wird es nur, wenn wir Aufgaben und Ausgaben kritisch überprüfen und die Kommunen stärker einbinden“, erklärte Stumpp. Sie forderte mehr Umsetzungsspielräume vor Ort und klare, praktikable Gesetze statt bürokratischer Hürden.
Auch bei Förderprogrammen sehen die Christdemokraten Reformbedarf. Kleinere Gemeinden verzichteten oft auf Unterstützung, weil ihnen die Mittel für aufwendige Antragstellungen fehlten. „Das benachteiligt gerade den ländlichen Raum“, hieß es. Stumpp, die zugleich das CDU-Kommunalbüro in Berlin leitet, versprach Vereinfachungen. Ihr Fazit: „Kommunalpolitik ist keine Nebensache. Hier entscheidet sich, ob eine Gemeinde fit für die Zukunft ist.“
Foto: Büro Kerstin Vieregge, MdB
