Ampel fehlt der Respekt vor Bauherren
Heute wird im Bauausschuss des Deutschen Bundestages über den unerwarteten Stopp sämtlicher KfW-Förderprogramme für die Gebäudeenergieeffizienz beraten.
„Die Ampel-Regierung zeigt mit dem Förderstopp der Energieeffizienz-Programme eindeutig, dass Respekt insbesondere vor den Bauherren für sie ein Fremdwort ist: Sie erkennt weder an, dass Häuslebauer verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit brauchen, noch räumt sie dem Eigentum irgendeinen Stellenwert ein.
Die links-gelbe Koalition erkennt es einfach nicht an, dass die Menschen in unserem Land sich durch harte Arbeit etwas Eigenes schaffen wollen, sei es als Wohn-, Lebens- und Rückzugsort oder als Altersvorsorge. Das ist ein fatales Signal. Fraglich ist auch, wo denn die zuständige Bauministerin ist.
In einer Regierung, die beim Klimaschutz und beim Wohnungsbau auf die Überholspur kommen möchte, befindet sich Frau Geywitz wohl noch im Rastplatz-Modus. Außer einem bisschen Bedauern und leeren Ankündigungen haben wir von ihr bisher nichts gehört.
Offenbar hat ihr Ressort innerhalb der Ampel-Regierung nicht ausreichend Gewicht, als dass man wichtige Themen wie einen solchen Förderstopp mit ihr abstimmen würde. Baupolitisch wird die links-gelbe Koalition so gegen die Wand laufen.
Die Ziele des Koalitionsvertrags, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, sind mit einer derartigen Politik und Uneinigkeit zwischen den Partnern jedenfalls nicht erreichbar“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange.
