Durchsuchungen und Beschlagnahmen waren rechtswidrig Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat mit einem heute übermittelten Beschluss abschließend festgestellt, dass die von der Staatsanwaltschaft Meiningen im September 2015 in Geschäfts- und Privaträumen im Zusammenhang mit der Versenkung in der Gerstunger Mulde durchgeführten Durchsuchungen und Beschlagnahmen rechtswidrig waren.
Kommt alle am Donnerstag zum Bielefelder Dissidenten-Prozeß gegen Sascha Krolzig! Im dritten Anlauf soll am kommenden Donnerstag, den 22. Februar, vor dem Amtsgericht Bielefeld der Dissidenten-Prozeß gegen den NRW-Landesvorsitzenden von DIE RECHTE, Sascha Krolzig, starten. Der Vorwurf lautet auf „Volksverhetzung“ und „Beleidigung“. Im August 2016 wurde über die Netzseite des DIE RECHTE-Kreisverbandes Ostwestfalen-Lippe der Vorsitzende […]