Montag, Februar 19, 2018

Durchsuchungen und Beschlagnahmen waren rechtswidrig Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat mit einem heute übermittelten Beschluss abschließend festgestellt, dass die von der Staatsanwaltschaft Meiningen im September 2015 in Geschäfts- und Privaträumen im Zusammenhang mit der Versenkung in der Gerstunger Mulde durchgeführten Durchsuchungen und Beschlagnahmen rechtswidrig waren.

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Kommt alle am Donnerstag zum Bielefelder Dissidenten-Prozeß gegen Sascha Krolzig! Im dritten Anlauf soll am kommenden Donnerstag, den 22. Februar, vor dem Amtsgericht Bielefeld der Dissidenten-Prozeß gegen den NRW-Landesvorsitzenden von DIE RECHTE, Sascha Krolzig, starten. Der Vorwurf lautet auf „Volksverhetzung“ und „Beleidigung“. Im August 2016 wurde über die Netzseite des DIE RECHTE-Kreisverbandes Ostwestfalen-Lippe der Vorsitzende […]

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