Am Anfang stand die unter Strafe gestellte Steuerhinterziehung
Mittwoch, 03 Februar 2010 | Autor: Bernd Carstensen
Am Anfang stand die unter Strafe gestellte Steuerhinterziehung von deutschen Geldanlegern. Datendiebstahl, Datenkauf, Hehlerei - oder einfach nur ein politisches Versäumnis?
"Die Schweiz ist das Land, das immer noch den Rahmen dafür zur Verfügung stellt, dass Anleger aus der Bundesrepublik ihr steuerpflichtiges Kapital bei Schweizer Banken vor dem Zugriff des deutschen Fiskus verstecken können", kommentiert der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen die einseitigen Stellungnahmen aus der Schweiz.
Am Anfang stand die unter Strafe gestellte Steuerhinterziehung von deutschen Geldanlegern. Die Daten der Steuersünder-Daten-CD dokumentieren wahrscheinlich diese Straftaten.
"Durch die Beschaffung von Beweismitteln zu vorher stattgefunden Straftaten mit wahrscheinlich hohem volkswirtschaftlichen Schaden kann sich der Staat, der mit einem Strafverfolgungsauftrag ausgestattet ist, nicht strafbar machen", widerspricht der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der den deutschen Staat bei einem Ankauf der Daten-CD in der Rolle eines Hehlers sehe.
"Muss der Staat, der durch eine Vortat geschädigt wurde, die daraus entstandenen inkriminierten Daten vor sich (Zugriff des Staates) selber schützen und somit den Aufklärungs- und Strafanspruch hinten anstellen?" ist der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen nicht der Meinung, dass dies Inhalt des wichtigen Instituts des Datenschutzes ist.
Die Politik ist aufgefordert, eindeutig zu klären, wie mit derartigen Fällen zu verfahren ist. Das hätte vor zwei Jahren (Liechtensteiner-Steuersünder) bereits erfolgen müssen, da nach der Fallkonstellation davon ausgegangen werden musste, dass analoge Fälle wieder auftreten.
"Weder Steuerfahnder noch Kriminalisten haben es verdient, in einer so offen gelassenen Grauzone agieren zu müssen", fordert der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen eindeutige Rechtsgrundlagen in diesem kriminellen Deliktsfeld.
Am Anfang stand die unter Strafe gestellte Steuerhinterziehung von deutschen Geldanlegern. Datendiebstahl, Datenkauf, Hehlerei - oder einfach nur ein politisches Versäumnis?
"Die Schweiz ist das Land, das immer noch den Rahmen dafür zur Verfügung stellt, dass Anleger aus der Bundesrepublik ihr steuerpflichtiges Kapital bei Schweizer Banken vor dem Zugriff des deutschen Fiskus verstecken können", kommentiert der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen die einseitigen Stellungnahmen aus der Schweiz.
Am Anfang stand die unter Strafe gestellte Steuerhinterziehung von deutschen Geldanlegern. Die Daten der Steuersünder-Daten-CD dokumentieren wahrscheinlich diese Straftaten.
"Durch die Beschaffung von Beweismitteln zu vorher stattgefunden Straftaten mit wahrscheinlich hohem volkswirtschaftlichen Schaden kann sich der Staat, der mit einem Strafverfolgungsauftrag ausgestattet ist, nicht strafbar machen", widerspricht der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der den deutschen Staat bei einem Ankauf der Daten-CD in der Rolle eines Hehlers sehe.
"Muss der Staat, der durch eine Vortat geschädigt wurde, die daraus entstandenen inkriminierten Daten vor sich (Zugriff des Staates) selber schützen und somit den Aufklärungs- und Strafanspruch hinten anstellen?" ist der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen nicht der Meinung, dass dies Inhalt des wichtigen Instituts des Datenschutzes ist.
Die Politik ist aufgefordert, eindeutig zu klären, wie mit derartigen Fällen zu verfahren ist. Das hätte vor zwei Jahren (Liechtensteiner-Steuersünder) bereits erfolgen müssen, da nach der Fallkonstellation davon ausgegangen werden musste, dass analoge Fälle wieder auftreten.
"Weder Steuerfahnder noch Kriminalisten haben es verdient, in einer so offen gelassenen Grauzone agieren zu müssen", fordert der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen eindeutige Rechtsgrundlagen in diesem kriminellen Deliktsfeld.