Freitag, 10 Februar 2006

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Kulturstaatsminister Neumann vorgeworfen, Internetnutzer zu kriminalisieren und das Recht auf Privatkopie auszuhöhlen.

Kulturstaatsminister Neumann will zwar formal die Möglichkeit der Verbraucher erhalten, für den privaten Gebrauch Kopien von Filmen oder Musiktiteln zu fertigen. Dies will er aber vom Verzicht der Anbieter auf einen Kopierschutz abhängig machen. Der vzbv fordert dagegen, das Recht auf Kopien für den persönlichen Gebrauch gesetzlich so zu verankern, dass es nicht ohne weiteres durch Kopierschutzmaßnahmen ausgehebelt werden kann.

Dienstag, 07 Februar 2006

Gemeinsame Erklärung von Datenschützern, Journalisten und vzbv: "Datenspeicherung ist inakzeptabel"

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus.

Freitag, 03 Februar 2006

Die geplante europäische Dienstleistungsrichtlinie könnte zu einer deutlichen Zunahme unerbetener Telefonwerbung führen. Darauf hat der Verbraucherzentrale Bundesverband hingewiesen. "Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass die Dienstleistungsrichtlinie den Verbraucherschutz schwächt", sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Sie rief die Bundesregierung auf, die Richtlinie in der vorliegenden Form abzulehnen. Der Koalitionsausschuss befasst sich am Donnerstag mit der umstrittenen Richtlinie.

Donnerstag, 02 Februar 2006

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes kritisiert. "Der Entwurf wird die Rechte der Verbraucher deutlich schwächen", sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Im Koalitionsvertrag war genau das Gegenteil vereinbart worden." Auf Kritik des vzbv stieß auch die Schwächung der Kompetenzen der Bundesnetzagentur beim Aufbau neuer Glasfasernetze. "Es ist erstaunlich, dass die Bundesregierung aus dem Desaster bei den Strom- und Gaspreisen offenbar nichts gelernt hat und jetzt schon wieder Sonderregeln für einen Monopolisten schaffen will."