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Verbraucher
BGH: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein
Freitag, 28 November 2008

Nutzungsentschädigung muss erstattet werden
Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung dürfen Verkäufer beim Austausch eines fehlerhaften Produktes keine Nutzungsentschädigung verlangen. Bereits geleistete Zahlungen müssen erstattet werden. Mit dem gestrigen Urteil gab der Bundesgerichtshof einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Quelle AG statt. "Verbraucher haben Anspruch auf fehlerfreie Produkte. Stellt sich im Laufe der Nutzung ein Fehler heraus, der von Anfang an vorlag, darf den Kunden durch den Austausch kein finanzieller Nachteil entstehen", bekräftigt Helke Heidemann-Peuser, Leiterin des Referats Kollektiver Rechtsschutz im Verbraucherzentrale Bundesverband den Urteilsspruch.

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Verbraucher bei der Kreditvergabe künftig besser geschützt
Samstag, 08 November 2008

Noch unzureichend: Schutz vor Kreditvermittlern und Kartenmissbrauch
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum Verbraucherkreditrecht. Wesentliche Forderungen des Bundesverbandes wurden aufgegriffen. "Das Gesetz läutet das Ende der Lockvogelangebote von Krediten ein", kommentiert Manfred Westphal, Leiter Fachbereich Finanzdienstleistungen. Demnach müssen Banken künftig gegenüber Verbrauchern mit realistischen Zinssätzen werben. Mindestens zwei Drittel der Verträge müssen zu dem beworbenen oder einem niedrigeren effektiven Jahreszins abgeschlossen werden. Westphal: "Dies ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung verantwortliches Kreditgeschäft".

Schoko-Zigaretten sollen nicht verkauft werden
Dienstag, 04 November 2008

Deutsches Krebsforschungszentrum und Verbraucherzentrale Bundesverband fordern gesetzliches Verbot
Ein gesetzliches Verbot von Zigaretten aus Schokolade und anderen Süßwaren fordern das Deutsche Krebsforschungszentrum und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Dies sei zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Rauchens notwendig. Krebsforscher und Verbraucherschützer erklären gemeinsam, dass die in Supermärkten, Kiosken und anderen Läden ohne Einschränkungen erhältlichen Kinderzigaretten eine Gefahr für die junge Generation sind.

Rundfunkstaatsvertrag: Hohe Hürden für Online-Angebote beschlossen
Dienstag, 28 Oktober 2008

Ein herber Schlag für die Gebührenzahler ist die Entscheidung der Ministerpräsidenten zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). "Die Länderparlamente müssen dieser Politik die rote Karte zeigen. Die Gebührenzahler haben einen Anspruch auf ausreichende Informationen auch über das Internet", erklärt Vorstand Gerd Billen. Mit restriktiven Auflagen wollen die Ministerpräsidenten das Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender einschränken. Über den Staatsvertrag müssen abschließend die Parlamentarier der Länder entscheiden.

Zigarettenwerbung mit "Biotabak" verboten
Sonntag, 26 Oktober 2008

Urteil des LG Hamburg vom 5.09.2008 (406 O 94/08) - nicht rechtskräftig -

Werbung für Tabakerzeugnisse mit dem Begriff "Biotabak" ist unzulässig. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Santa Fe Natural Tobacco Company Germany GmbH entschieden.


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“Wie er es an der Börse wohl zu einem kleinen Vermögen bringen kann, wollte ein junger Mann einmal von dem amerikanischen Präsidenten-Berater Bernard Baruch wissen. Baruch, mit geschickten Aktien-Spekulationen geradezu legendär reich geworden, entgegnete kurz und trocken: „Indem Sie mit einem großen Vermögen anfangen!“”

Der Reden-Berater, Rentrop-Verlag, Bonn

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