Politik&Gesellschaft

„Aufstehen!“ Paderborn ruft zur Teilnahme am Ostermarsch OWL auf

-Aktive üben scharfe Kritik an der Entgegennahme des Bundeswehrpreises- Die Paderborner Gruppe der Sammlungsbewegung „Aufstehen!“ ruft zur Teilnahme am Ostermarsch OWL am Samstag, 20. April 2019 in Bielefeld auf. Zuvor findet eine Auftaktkundgebung in Paderborn um 9.30 Uhr vor der Herz-Jesu-Kirche statt. Nach einer Demonstration zum Hauptbahnhof folgt die gemeinsame Bahnfahrt nach Bielefeld um 10.13 […]

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Digitalen Hausfriedensbruch bestrafen

Am morgigen Freitag wird der Freistaat Bayern in den Bundesrat einen Gesetzentwurf zu härteren Strafen für den Diebstahl von Daten im Internet einbringen. „Immer wieder berichten Medien davon, dass Hackerangriffe in großem Stil die digitale Privatsphäre von Bürgern verletzen. Aus meiner Sicht ist der bisherige Schutz über das Strafrecht unzulänglich. Ich halte es für dringend […]

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Trotz erheblicher Bedenken beschließt Landtag Abschaffung der Stichwahl

-Mehr Demokratie empfiehlt als Kompromiss die Integrierte Stichwahl- Fast 18.000 Menschen haben sich einem Aufruf der Initiative Mehr Demokratie angeschlossen, Verfassungsrechtler meldeten erhebliche juristische Bedenken an und über 50 Bürgermeister kritisierten das Vorhaben in einem offenen Brief. Trotzdem hat der Landtag heute die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen mit den Stimmen von CDU […]

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Weitere Kostenrisiken bei Stuttgart 21

Neuausrichtung von Stuttgart 21: Abspecken und besser werden BUND, Pro Bahn und VCD fordern Verzicht auf Bahnknoten am Flughafen und Einstieg in „KombiBahnhof“ Die Umwelt- und Verkehrsverbände BUND, Pro Bahn und VCD fordern eine Neuausrichtung des Projektes „Stuttgart 21“ angesichts immer weiter steigender Kosten bei gleichzeitig ganz neuen Anforderungen an den Schienenverkehr aufgrund des Klimaschutzes […]

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Britisches Unterhaus lehnt Brexit-Deal erneut ab

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Das Aus für den Brexit-Deal so kurz vor dem Austrittstermin ist wirtschaftspolitisch ein schlechtes Signal“ Anlässlich der erneuten Niederlage des von der britischen Premierministerin May ausgehandelten und erst am vergangenen Montag erweiterten Austrittsabkommens vor dem britischen Unterhaus sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Die erneute Entscheidung gegen den kurzfristig ergänzten Brexit-Deal ist ein harter […]

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Digitalisierung gestalten

-Umsetzungsstrategie setzt fünf Schwerpunkte- Am morgigen Donnerstag wird die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ im Plenum diskutiert. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Tankred Schipanski: Nadine Schön: „Wir wollen und müssen die Digitalisierung in Deutschland aktiv gestalten. Es geht um unseren wirtschaftlichen Wohlstand und um […]

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Nur wenige Kitas haben lange geöffnet – Drei von 191

Kreis Lippe. In Nordrhein-Westfalen haben nur vier Prozent der Kindertagesstätten nach 17 Uhr geöffnet. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des Detmolder SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer, die er jetzt mit seinen heimischen Landtagskollegen Ellen Stock und Jürgen Berghahn für Lippe ausgewertet hat. Hier fällt das Ergebnis noch eindeutiger aus: Von insgesamt 191 Kitas in […]

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Malteser Erste Hilfe-Ausbildung boomt
Malteser Erste Hilfe-Ausbildung boomt

-Nicht jede Anfrage kann bedient werden, weil Ausbilder fehlen- Paderborn, Büren, Dortmund, Gütersloh, Erzbistum Paderborn. 22.676 Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchten im vergangenen Jahr Seminare rund um das Thema „Erste Hilfe“ der Malteser im Erzbistum Paderborn, in 1.951 Kursen. Dringend suchen die Malteser jetzt Menschen, die andere in Erster Hilfe ausbilden möchten – vor allem in […]

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Einsicht in die Pflegedokumentation

-Hilfe bei Zweifeln an der Pflege- Bonn. Wie oft wurde meine Mutter letzte Woche im Pflegeheim geduscht? Wurden wirklich die richtigen Tabletten und die verordnete Flüssigkeitsmenge verabreicht? Gab es Abweichungen im Pflegealltag? Bewohner in Pflegeheimen und ihre Angehörigen haben nicht selten Fragen an die Qualität der Pflege. Wer sich nicht allein auf die Auskunft der […]

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Weniger Schutz für die Beschäftigten

Neuer Gesellschaftervertrag: weniger Schutz für die Beschäftigten bei weniger Mitsprache im Aufsichtsrat – ist das die sozialdemokratische Politik von Landrat Lehmann? Vor einem Jahr machte die Geschäftsführung der Klinikum Lippe GmbH Schlagzeilen mit dem Vorhaben, neu eingestellte Beschäftigte statt bei der tarifgebundenen KLG über die Tochterfirma aLD unter Vertrag zunehmen. Diese zahlt einen geringeren Lohn […]

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