Landesregierung lässt Häuslebauer auf dem Trockenen sitzen. Düsseldorf. Die Landesregierung stampft überraschend ihr Förderprogramm für Familien, die zum ersten Mal Wohneigentum bauen oder kaufen wollten, ein. In der Opposition stößt das auf Kritik. Für Alexander Baer und Christian Dahm von der SPD ist die Einstellung unverständlich. Familien hatten damit beim Ersterwerb von Wohneigentum bis zu […]

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer fordert von Schwarz-Grün einen offenen Umgang mit den Infektionszahlen an Betreuungseinrichtungen und eine Verlängerung des Kita-Helfer-Programms.

Die komba gewerkschaft nrw begrüßt die konkreten Signale der NRW-Landesregierung, die Kostendämpfungspauschale komplett abzuschaffen. Köln. „Die Landesregierung hat ein Gesetzespaket mit ganz konkreten Anpassungen der Beamten-Alimentation geschnürt. Dazu gehört unter anderem das Ende der Kostendämpfungspauschale. Die Rücknahme der Selbstbeteiligung im Rahmen der Beihilfe ist ein wirklich gutes Zeichen für die Beamtinnen und Beamte sowie Pensionärinnen […]

Die komba gewerkschaft nrw wertet die schnelle 1:1 Übertragung der Ergebnisse des Tarifabschlusses der Länder auf die Beamtinnen und Beamten in NRW als positives Signal. Allerdings bedauert sie, dass die Landesregierung nicht bereit war, die Pensionärinnen und Pensionäre ausreichend zu berücksichtigen.

Mit rund zehn Millionen Euro will die Landesregierung die digitale Transformation kleiner Unternehmen aus Handel, Gastronomie, Hotellerie und Tourismus und damit von der Pandemie besonders betroffenen Branchen unterstützen: Ab sofort können Einzelhandel, Tourismus und Gastgewerbe Unterstützung aus den Förderprogrammen „NRW-Digitalzuschuss Handel“ und „NRW-Digitalzuschuss für die gastgewerbliche und touristische Wirtschaft“ beantragen. Unternehmen mit weniger als 50 […]

Ein starkes Zeichen für mehr Normalität beim Einkauf: Die gemeinsame Initiative der CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke, Matthias Geoken und dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet hat die Landesregierung die Aufhebung der Coronatestpflicht im Einzelhandel aufgegriffen. Vorausgegangen waren intensive Gespräche. „Unser Einsatz hat sich gelohnt,“ kommentieren die Unionspolitiker Matthias Goeken und Daniel Sieveke: „Als Landtagsabgeordnete haben wir während des […]

Nach einem neuen Beschluss der Landesregierung dürfen Betriebskantinen im Kreis Lippe unter Auflagen wieder öffnen. Das teilt die Gewerkschaft NGG mit. „Die bisherige Corona-Verordnung schrieb die komplette Schließung der Kantinen vor. Doch in vielen Industriebetrieben ist der Verzehr von selbst mitgebrachten Speisen nur in diesen Räumen erlaubt. Jetzt herrscht endlich Klarheit: Wenn Mindestabstände eingehalten werden […]

Der Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD zum Ausbau der Windenenergie wirft mehr Fragen auf als Antworten gegeben werden. Nach der Einigung der Großen Koalition ist vor allem weiter unklar, zu welchen Gebieten und Gebäuden in Zukunft ein Mindestabstand bis zu 1.000 Meter eingehalten werden muss. Laut Einigung soll das Sache der Bundesländer sein. „Viele Fragen […]

Das Land will Schützen- und Karnevalsvereinen finanziell unterstützen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock fände es richtig, wenn alle ehrenamtlichen Vereine davon profitieren würden. Kreis Lippe. Viele Schützen-, Dorf- und Volksfeste werden in diesem Jahr wohl wegen der Corona-Krise nicht stattfinden – auch in Lippe. Zahlreiche Vereine erzielen mit solchen Veranstaltungen aber wichtige Einnahmen, die ihnen nun […]