Tag: Gesetze

Plattformaufsicht

Ob gefährliche Produkte oder personalisierte Werbung – was auf Online-Plattformen wie Amazon, Google oder Facebook passiert, wurde bisher nur unzureichend kontrolliert. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die EU neue Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Plattformen eingeführt. Das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat am 04. August einen Gesetzentwurf veröffentlicht, wie der DSA […]

mehr

Bielefeld/OWL. Fast drei Monate arbeiten ohne Lohn? Für viele Frauen in Deutschland ist das leider Realität. Denn zurückrechnet vom Jahresende arbeiten Frauen ab dem 20. Oktober quasi unentgeltlich, gemessen am durchschnittlichen Verdienst ihrer männlichen Kollegen. Nach wie vor klafft somit eine durchschnittliche Entgeltlücke von ca. 21 Prozent zwischen den Geschlechtern. Die Bundesrepublik ist damit eines […]

mehr

Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Kontrollinstrument in der Hand der Bürger. Der Verein Mehr Demokratie fordert die Einführung des so genannten Volkseinwandes. Beschlossen hat das die Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes am heutigen Samstag einstimmig in Düsseldorf. Außerdem sprachen sich die Mitglieder des Vereins mit großer Mehrheit für die Einführung der Rangfolgewahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen aus. […]

mehr
Screenshot des Onlineangebots.

Westfalen-Lippe (lwl). Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmteres Leben führen können. Das heißt aber auch, dass sich wichtige Zuständigkeiten ändern. Damit der Übergang für alle Beteiligten problemlos gelingt, bietet der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) auf mehreren Wegen Unterstützung. “Neben der persönlichen Beratung durch die Hilfeplaner steht unser Unterstützungsangebot im Wesentlichen auf drei […]

mehr
nach oben