Tag: Gesetz

Verkehrsbereich

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verabschiedet. Dieses Gesetz betrifft auch die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld. Mit dem neuen Gesetz werden die Rahmenbedingungen für die Ertüchtigung des Schienennetzes im Rahmen eines Deutschland-Taktes festgelegt. Keine Vorfestlegung für eine Neubautrasse Trotz der Entscheidung des Bundestags bleibt jedoch unklar, ob eine […]

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Geldmünzen

Bonn. Am 1. Januar 2023 tritt das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft – so hat der Bundestag heute beschlossen. Damit steigt nicht nur der monatliche Zuschuss, sondern auch der Kreis der Anspruchsberechtigten. Deshalb rät der BIVA-Pflegeschutzbund allen Pflegeheimbewohner:innen, die noch kein Wohngeld beziehen, ihren Anspruch zu prüfen. „Vielen Heimbewohnerinnen und -bewohnern ist gar nicht klar, dass […]

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Brüssel. Im Rahmen des Kreislaufwirtschaftspakets der EU hat gestern die Europäischen Kommission unter anderem gesetzliche Maßnahmen zur „Stärkung der Rolle der Verbraucher beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft“ vorgestellt. Das Gesetz soll die bestehende Richtlinie über Verbraucherrechte und die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ändern. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Verbraucher zuverlässige und nützliche Produktinformationen […]

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Die ÖDP erklärt sich solidarisch mit der Aktion „Essen retten – Leben retten“, die am Dienstag, den 21.12.2021 in mehreren Städten als Teil des „Aufstands der Letzten Generation“ durchgeführt wird. „Wenn Konzernketten genießbare Lebensmittel vernichten, vernichten sie auch das Klima. Wer diese Lebensmittel rettet, darf nicht länger kriminalisiert werden,“ so Charlotte Schmid aus dem Bundesvorstand […]

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Im Finanzausschuss wurde heute das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen. „Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland ermöglicht ab 1. Juli 2021 die legale Teilnahme an Glücksspielarten, die bisher in Deutschland nicht erlaubt waren. Hierzu gehören u. a. das virtuelle Automatenspiel und Online-Poker. Grundlage […]

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Münster (whb). Der Westfälische Heimatbund e. V. (WHB) hat im Rahmen der Verbändeanhörung zur Novellierung des Denkmalschutzgesetzes NRW den Entwurf erneut beanstandet und seine Stellungnahme veröffentlicht. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte die 2020 vorgelegte Version zur Überarbeitung des Gesetzes nach dem Eingang einer Vielzahl kritischer Stellungnahmen vollständig neu gefasst und im März 2021 eine entsprechende Vorlage […]

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Bei vielen lippischen Unternehmen sind E-Mails eines „Transparenzregisters e.V.“ aus Plauen eingegangen mit dem Betreff „Zahlungsaufforderung – Verstoß gegen das Geldwäschegesetz“. Die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK) weist darauf hin, dass dieser Verein nichts mit dem offiziellen Transparenzregister zu tun hat, welches der Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem Geldwäschegesetz eingeführt hat. Die Unternehmen […]

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Der Finanzausschuss hat am gestrigen Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung abschließend beraten. „„Was lange währt, wird endlich gut.“ Die Kommunen haben jetzt Planungssicherheit zu […]

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Einzelhändler und Gastronomen können aufatmen. Sie müssen Ihre Registrierkassen nun doch nicht im anlaufenden Weihnachtsgeschäft aufrüsten oder gar umtauschen. Bis zum 30. September 2020 wird der Einsatz der bisherigen Kassensysteme von Betriebsprüfern nicht beanstandet werden. Darauf haben sich die Finanzministerien aus Bund und Ländern verständigt. Eigentlich dürfen laut einem Gesetz aus dem Jahre 2016 schon […]

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