Tag: FDP

Zur Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Theurer (FDP), den Deutschlandtakt auf 2070 zu verschieben. Thomas Bareiß: „Wir haben als Union zusammen mit der Schienenbranche schon früh den Grundstein für den Deutschlandtakt gelegt. Die Ampel verschiebt den Deutschlandtakt nun von 2030 auf 2070. 40 Jahre Verspätung ist das Eingestehen des Scheiterns der Ampel: Von Fortschrittskoalition kann […]

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Familie

Die Ampel hat in den Haushaltsberatungen die Mittel für Baukindergeld um über 18 Millionen Euro gekürzt und schließt das Programm vorzeitig zum Ende des Jahres. Bis zu 20.000 Familien, die das Baukindergeld fest eingeplant hatten, werden nun leer ausgehen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak: „Hunderttausende Familien konnten sich mit dem Baukindergeld […]

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Tagung

Am Wochenende kamen die Finanzfachleute der FDP-FW-Fraktion in der Landschaftsversammlung des LWL zur Klausurtagung in Stemwede zusammen. Im Hotel Wilhelmshöhe berieten sie über den Entwurf des Haushaltes für 2022, der ca. 3,7 Mrd. Euro umfasst und in der kommenden Woche in Münster verabschiedet werden soll. Als Leiter des Arbeitskreises Finanzen konnten Kai Abruszat und Fraktionsvorsitzender […]

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Eine Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Dennis Maelzer erfährt parteiübergreifend große Unterstützung. Kreis Lippe. Sie wurden wochenlang von ihren Eltern getrennt, vielfach gedemütigt, erniedrigt und drangsaliert: Was viele „Verschickungskinder“ zwischen 1950 und bis in die 1990er Jahre in sogenannten Kindererholungsheimen erlebt haben, belastet die Betroffenen bis heute. Nun hat der NRW-Landtag in Düsseldorf einen wichtigen Schritt zur […]

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Zum Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bereich Bildungspolitik erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: „Die Corona-Pandemie hat die Mängel des Bildungsföderalismus offengelegt. Es fehlt an Effizienz. Dies zeigt das Trauerspiel um die Mittel aus dem Digitalpakt. Der Bund lieferte, aber die Mittel kommen nur schleppend vor Ort […]

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Gruppenfoto

Urs Fabian Frigger wird neuer LWL-Landesrat für den Bereich des Bau- und Liegenschaftsbetriebs beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und der Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw) in Münster. In dieses Amt haben ihn die Abgeordneten der LWL-Landschaftsversammlung auf Vorschlag der Fraktion von FDP und Freien Wählern am vergangenen Dienstag mit großer Mehrheit für acht Jahre gewählt. Als LWL-Bau- […]

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Jens Teutrine

Traut man den aktuellen Umfragen, so haben die Freien Demokraten im Kreis Herford die realistische Chance, ab dem 26. September mit einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten zu sein. Die Landeswahlversammlung der nordrhein-westfälischen FDP hat am vorletzten Sonntag in Dortmund den örtlichen Bundestagskandidaten und Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen Jens Teutrine auf Platz 18 der Reserveliste […]

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„Die Frist bis zum 31. März reicht nicht!“ mit dieser Klarstellung begründet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold ihren Antrag, die Frist für die Offenlage des neuen Regionalplan-Entwurfs zu verlängern. Hintergrund ist ein Bundesgesetz, das es wegen der Pandemie ermöglicht, bestimmte Planungsverfahren abweichend von den bisherigen Vorschriften zu gestalten. Auf dieser Grundlage […]

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Nicht genug, dass sich die FDP in Thüringen mit Stimmen der rechtsradikalen AfD zur Macht verhelfen lässt, dieses hinterhältige und undemokratische Verhalten wollen FDP und CDU in Lippe offensichtlich kopieren:Gemeinsam mit der CDU weigert sich die FDP in Lippe, einer Deklaration zuzustimmen, wonach eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ausgeschlossen wird. Dieser fragwürdigen Positionierung folgt […]

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Dazu nimmt die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ellen Stock wie folgt Stellung: „Es ist schade dass CDU und FDP sich unserem Vorschlag nicht anschließen können. Damit schlagen sie eine historische Chance aus und erstellen eine nachhaltig falsche Beurteilung. Natürlich trägt die Linke eine schwere Bürde, weil sie zu Teilen aus der ehemaligen SED hervorgegangen ist. Aber […]

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