Bürgerbegehren werden in Nordrhein-Westfalen rege genutzt – das ergibt eine vom Demokratie-Fachverband Mehr Demokratie in Köln durchgeführte Auswertung aller Bürgerbegehren in NRW, die seit der Einführung des Instruments im Jahr 1994 eingeleitet wurden. Insgesamt gab es bislang 931 Verfahren, von denen 900 durch die Bürger initiiert wurden und 31 durch Stadt- oder Gemeinderäte. „Die direkte […]

Der Schermbecker Gemeinderat hat das Bürgerbegehren für den Erhalt zweier Grundschulstandorte in seiner gestrigen Sitzung für unzulässig erklärt. Die Initiative „Zwei Grundschulen für Schermbeck“ kündigte daraufhin an, einen zweiten Versuch für ein Bürgerbegehren starten zu wollen. Unzulässigkeitsgründe sollen dieses Mal mit Beratung durch die Verwaltung ausgeräumt werden. Der Fachverband Mehr Demokratie sieht die Chance, dass […]