Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verabschiedet. Dieses Gesetz betrifft auch die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld. Mit dem neuen Gesetz werden die Rahmenbedingungen für die Ertüchtigung des Schienennetzes im Rahmen eines Deutschland-Taktes festgelegt. Keine Vorfestlegung für eine Neubautrasse Trotz der Entscheidung des Bundestags bleibt jedoch unklar, ob eine […]
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wird inmitten der parlamentarischen Sommerpause heute, am 9. August, zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) zu beraten. Die ab dem Jahr 2024 vorgesehene Stiftung zur UPD soll durch die gesetzlichen Krankenkassen finanziert und errichtet werden. Nachdem der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) […]
Der SPD-Bundestagsabgeordnete gibt einer 50-köpfigen Besuchergruppe aus seiner Heimat einen Blick hinter die Kulissen des politischen Betriebs in Berlin.
Heute wird im Bauausschuss des Deutschen Bundestages über den unerwarteten Stopp sämtlicher KfW-Förderprogramme für die Gebäudeenergieeffizienz beraten. „Die Ampel-Regierung zeigt mit dem Förderstopp der Energieeffizienz-Programme eindeutig, dass Respekt insbesondere vor den Bauherren für sie ein Fremdwort ist: Sie erkennt weder an, dass Häuslebauer verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit brauchen, noch räumt sie dem Eigentum irgendeinen Stellenwert […]
Traut man den aktuellen Umfragen, so haben die Freien Demokraten im Kreis Herford die realistische Chance, ab dem 26. September mit einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten zu sein. Die Landeswahlversammlung der nordrhein-westfälischen FDP hat am vorletzten Sonntag in Dortmund den örtlichen Bundestagskandidaten und Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen Jens Teutrine auf Platz 18 der Reserveliste […]
Der Bundestag hat am 7. Mai Neuregelungen im Berufskrankheitenrecht beschlossen. Diese sehen unter anderem vor, dass bei den Berufskrankheiten, für die bisher die Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit für die Anerkennung erforderlich war, diese Voraussetzung wegfällt. Zu diesen Berufskrankheiten gehören schwere Hautkrankheiten, bestimmte obstruktive Atemwegserkrankungen, vibrationsbedingte Durchblutungsstörungen und Erkrankungen der Sehnenscheiden und Bandscheiben. Die neuen Regelungen […]
Ministerin Theresia Bauer, Ministerin Angela Dorn, Senatorin
Katharina Fegebank: