IHK Lippe befürchtet massive Preissteigerungen und bedrohte Existenzen Güterkraftverkehrsunternehmen fahren seit dem 1. Dezember mit erhöhtem Gegenwind: Grund ist die Erhöhung der LKW-Maut um einen weiteren Teilsatz. Kohlendioxid (CO2)-Emissionen werden seitdem mit 200 Euro pro Tonne eingepreist. Pro km bedeutet das bei einem Euro-6-LKW im Fernverkehr 34,8 Cent Kosten pro Kilometer statt bisher 19 Cent […]
Düsseldorf. Die Bundesregierung setzt sich neben der Abschaffung des Bargelds auch für die Einführung einer Mindeststeuer für Unternehmen ein. Hier entstehe ein Staatenkartell, das zu mächtig werde, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Mit der geplanten Mindeststeuer für Gewerbe legt uns die Politik nach zahlreichen Bürokratisierungsrunden, Mindestlohn und Lieferkettengesetz die nächste Schlinge […]
„Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist in der Doppelkrise von Corona und Energie dringlichst auf Unterstützung des Bundes angewiesen. Die seit September angekündigte Bereitstellung von einer Milliarde Euro ist daher zu unterstützen. Allerdings müssen diese Hilfen auch ankommen. Und zwar einfach und schnell. Daher ist der geplante Weg der Bundesregierung, diese Gelder über die Strukturen des […]
Der SPD-geführte Hamburger Senat hat sich gegen die Einrichtung eines Flüssiggas-Terminals im Hafen der Stadt ausgesprochen. „Wir brauchen mehr Tempo beim Aufbau der LNG-Infrastruktur. Denn verflüssigtes Gas kann unsere Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren. Doch die Ampel bremst sich wieder einmal selbst aus, wie das Beispiel in Hamburg zeigt. Es muss so schnell wie möglich […]
Bundesregierung hat nun keine Ausrede mehr. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil zur deutschen Regelung von Mindestspeicherfristen für Verkehrs- und Standortdaten bestätigt, dass eine befristete Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zulässig ist. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Mit dem EuGH-Urteil ist klar: Eine befristete Speicherung von IP-Adressen zur […]
Düsseldorf. Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit einem preisbereinigten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 3,5 Prozent. Fundamentale Fragen wie die Zukunft der vom Lockdown schwer beschädigten Teile der Wirtschaft wurden nicht adressiert, der ordnungspolitische Reformstau wurde weiterhin ignoriert, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Der Bundeswirtschaftsminister spricht mit Blick auf die Konjunkturprognose […]
Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit hat die Auszahlung des Kinderbonus weitestgehend abgeschlossen. Die Bundesregierung hatte im letzten Jahr im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets beschlossen, für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind 300 ? als Unterstützung auszuzahlen. Der Kinderbonus wurde mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz geregelt, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entgegen zu treten. Er sollte […]
Düsseldorf. Der Mittelstand ist unzufrieden mit dem jüngsten Konjunkturpaket der Bundesregierung. Nur ein Viertel der vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) befragten Unternehmerinnen und Unternehmer halten die Maßnahmen für ausreichend, um die deutsche Wirtschaft wiederzubeleben. Eine Verbesserung der Auftragslage, Auslastung und Nachfragesituation spürt nur jeder vierte Mittelständler. Dennoch schaut die große Mehrheit der Mittelständler optimistisch in […]
Bundesregierung und Regierungsfraktionen arbeiten in der Corona-Krise Hand in Hand Das Bundeskabinett hat am heutigen Montag neben vielen anderen weitreichenden Notmaßnahmen auch die Verordnung zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen arbeiten Hand in Hand, […]
Ministerin Theresia Bauer, Ministerin Angela Dorn, Senatorin
Katharina Fegebank: