„Die Frist bis zum 31. März reicht nicht!“ mit dieser Klarstellung begründet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold ihren Antrag, die Frist für die Offenlage des neuen Regionalplan-Entwurfs zu verlängern. Hintergrund ist ein Bundesgesetz, das es wegen der Pandemie ermöglicht, bestimmte Planungsverfahren abweichend von den bisherigen Vorschriften zu gestalten. Auf dieser Grundlage […]

Nicht genug, dass sich die FDP in Thüringen mit Stimmen der rechtsradikalen AfD zur Macht verhelfen lässt, dieses hinterhältige und undemokratische Verhalten wollen FDP und CDU in Lippe offensichtlich kopieren:Gemeinsam mit der CDU weigert sich die FDP in Lippe, einer Deklaration zuzustimmen, wonach eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ausgeschlossen wird. Dieser fragwürdigen Positionierung folgt […]

Dazu nimmt die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ellen Stock wie folgt Stellung: „Es ist schade dass CDU und FDP sich unserem Vorschlag nicht anschließen können. Damit schlagen sie eine historische Chance aus und erstellen eine nachhaltig falsche Beurteilung. Natürlich trägt die Linke eine schwere Bürde, weil sie zu Teilen aus der ehemaligen SED hervorgegangen ist. Aber […]

CDU-Kreistagsfraktion besteht auf umstrittenen Harald Deutsch als Schöffen und verhindert damit die anstehende Schöffenwahl fürs Mindener Verwaltungsgericht !