Der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer fordert von Schwarz-Grün einen offenen Umgang mit den Infektionszahlen an Betreuungseinrichtungen und eine Verlängerung des Kita-Helfer-Programms.

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Nordrhein-Westfalen fordert einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst müsse mit allem Nachdruck auf seinen grünen Koalitionspartner einwirken und das ideologisch überladene Energiewende-Experiment wieder in rationale Bahnen lenken, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband: „Ministerpräsident Hendrik Wüst muss Druck auf seinen grünen Koalitionspartner ausüben und seinen […]

Hamburg/Düsseldorf. Die Pop-Up-Gallery der internationalen Tierschutzstiftung VIER PFOTEN zieht weiter. Nach einem erfolgreichen Auftakt der Ausstellung „Erkennen. Retten. Beschützen.“ in Recklinghausen lautet die nächste Station: Düsseldorf Arcaden in Düsseldorf-Bilk. Interessierte Tierfreunde sind ab dem 07. April herzlich eingeladen, einen Blick hinter die Kulissen von VIER PFOTEN zu werfen. Durch zahlreiche Fotos, Filme und Hintergrundinformationen erfahren […]

Brüssel. Im Rahmen des Kreislaufwirtschaftspakets der EU hat gestern die Europäischen Kommission unter anderem gesetzliche Maßnahmen zur „Stärkung der Rolle der Verbraucher beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft“ vorgestellt. Das Gesetz soll die bestehende Richtlinie über Verbraucherrechte und die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ändern. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Verbraucher zuverlässige und nützliche Produktinformationen […]

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA macht den Weg frei – das Handelsabkommen muss jetzt schnell ratifiziert werden.

Detmold. Die SPD-Landtagsfraktion hat ein aktuelles Forderungspapier zur Lage der Kitas vorgestellt und dabei auch eine Initiative der Stadt Detmold aufgegriffen. Angesichts der Corona-Situation verzichtet die Stadt auf die Erhebung von Elternbeiträgen. Diesen Vorstoß macht sich jetzt auch die SPD auf Landesebene zu eigen, wie Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, berichtet. Er will, […]

Das polnische Parlament, der Sejm, hat eine Kürzung der Mittel für den muttersprachlichen Deutschunterricht in den Schulen angekündigt. „Die Entscheidung des Sejm, die finanziellen Mittel für den muttersprachlichen Deutschunterricht an Schulen erheblich zu kürzen, ist völlig inakzeptabel und eine echte Belastung für die deutsch-polnischen Beziehungen. Wir bedauern sehr, dass die eindringlichen Bitten seitens der deutschen […]

Regierungsprogramm braucht schleunigst Realitäts-Update ! Die Bundesregierung hat heute einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bezieher von Wohngeld sowie für staatliche Unterstützung erhaltende Studenten und Azubis beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger: „Aus Sicht der Verbraucher ist dieser Heizkostenzuschuss für Wenige nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Energiepreise entwickeln […]

Düsseldorf. Die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal 2021 im Vergleich zum Vorquartal um 0,7 Prozent geschrumpft – gegen den allgemeinen Trend im Euroraum. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht die Politik unter Zugzwang: „Wir warnen seit einem Jahr vor einer langanhaltenden Rezession in Deutschland. Politische Volten, immer neue Regulierung auf dem […]

Heute wird im Bauausschuss des Deutschen Bundestages über den unerwarteten Stopp sämtlicher KfW-Förderprogramme für die Gebäudeenergieeffizienz beraten. „Die Ampel-Regierung zeigt mit dem Förderstopp der Energieeffizienz-Programme eindeutig, dass Respekt insbesondere vor den Bauherren für sie ein Fremdwort ist: Sie erkennt weder an, dass Häuslebauer verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit brauchen, noch räumt sie dem Eigentum irgendeinen Stellenwert […]