Politik&Gesellschaft

DIE Linke kritisiert Übernahme des Bielefelder MVZ durchs Klinikum

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE. LIPPE hat im Aufsichtsrat und im Kreistag gegen die Übernahme des hautärztlichen Versorgungszentrums (MVZ) in Bielefeld gestimmt. Das Evangelische Klinikum Bethel (EvKB) und das Klinikum Bielefeld haben heftig gegen diese Intervention des lippischen Klinikums in einem Nachbarkreis protestiert und bei der Detmolder Bezirksregierung Einspruch dagegen eingelegt. Gleichzeitig sind sie jedoch Partner […]

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Publikum Jahresempfang
Lehmann kündigt Investitionen für Gesundheit und Glasfaser an

Kreis Lippe: Der Jahresempfang der SPD hat schon Tradition und ist bei vielen Menschen der Zivilgesellschaft fest im Kalender verankert. So treffen sich viele Verbands- und Vereinsvertreter, von Sport und Kirchen und natürlich die Spitzen der lippischen Politik. „Es ist mir eine große Freude diesen Empfang eröffnen zu können. Hier werden immer wichtige Themen besprochen […]

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Mittelstand kritisiert wirtschaftliche Desorientierung der Union

Düsseldorf. Das Jahr 2019 war aus ordnungspolitischer Sicht ein verlorenes Jahr. Der Mittelstand als Fundament des Wohlstands unseres Landes werde von der Politik in den Hintergrund gedrängt, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW. Besonders kritisiert er die wirtschaftspolitische Desorientierung der Union und mahnt einen Kurs der Mitte für das kommende Jahr an: „Aus unserer […]

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Mehr Demokratie fordert Volkseinwand auch für NRW

Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Kontrollinstrument in der Hand der Bürger. Der Verein Mehr Demokratie fordert die Einführung des so genannten Volkseinwandes. Beschlossen hat das die Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes am heutigen Samstag einstimmig in Düsseldorf. Außerdem sprachen sich die Mitglieder des Vereins mit großer Mehrheit für die Einführung der Rangfolgewahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen aus. […]

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Für Stärkung der Rechte von Vätern braucht es das Wechselmodell nicht

“Die Thesen der Expertenarbeitsgruppe ,Sorge- und Umgangsrecht‘ sowie die von Justizministerin Lambrecht formulierten Forderungen gehen bereits in die richtige Richtung. Dazu zählen die Ziele, mit einer Reform auch moderne Betreuungsmodelle besser als bisher abzubilden, einvernehmliche Lösungen der Trennungseltern besser zu ermöglichen und die elterliche Verantwortung unter Berücksichtigung von Kindeswohl und Kindeswillen zu stärken. Ganz zentral […]

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Grundsteuersteuerreform beschlossen

Der Finanzausschuss hat am gestrigen Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung abschließend beraten. „„Was lange währt, wird endlich gut.“ Die Kommunen haben jetzt Planungssicherheit zu […]

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Kantinenessen
NGG fordert Auftragsvergabe an Caterer, die Tarifverträge einhalten

Gastro-Check für die Mittagspause: Was in Schulen und Kantinen im Kreis Paderborn auf den Tisch kommt, soll nicht nur schmecken, sondern auch zu fairen Bedingungen zubereitet sein. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert die Stadt- und Gemeideräte im Kreis dazu auf, öffentliche Einrichtungen nur von Caterern bekochen zu lassen, die sich an Tarifverträge halten. Das gelte […]

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Tarifrunde Ärzte: Verhandlungen werden fortgesetzt

Caritas-Dienstgeber gehen zuversichtlich in die nächsten Gespräche. Fulda. Die Arbeitsrechtliche Kommission konnte in ihrer heutigen Sitzung noch kein Ergebnis für Ärzte in katholischen Krankenhäusern erzielen. Der Streitpunkt besteht nicht in den linearen Erhöhungen. Vielmehr werden noch Lösungen für die Regelungen der Bereitschaftsdienste gesucht. Anzahl und Umfang der von Ärzten zu leistenden Bereitschaftsdienste sollen weiter begrenzt […]

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