Der 1. Mai steht vor der Tür. Er ist unser Tag der Arbeit. Wir sind auf den Straßen und Plätzen in ganz OWL präsent und zeigen Flagge: für unsere Themen und die Interessen der arbeitenden Menschen. Der 1. Mai 2023 wird unter dem Motto „UNGEBROCHEN SOLIDARISCH“ stehen. Das Motto setzt den 1. Mai in den […]

DIE FAIRE SIEBEN: Freizeitwirtschaft startet Kampagne für fairen Wettbewerb und Standortsicherung durch steuerliche Gleichbehandlung. Berlin. Die Europäische Union gewährt Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zur Anwendung ermäßigter Umsatzsteuersätze auf Eintrittsentgelte in Freizeiteinrichtungen. Während alle in der betreffenden EU-Richtlinie aufgeführten Freizeitangebote in Deutschland davon profitieren, haben einzig Vergnügungsparks das Nachsehen. Es resultieren folgenschwere Wettbewerbsnachteile im Inland sowie Standortnachteile […]

Bau-Branche setzt Signal: 1.000 Euro Prämie als „Finanz-Pflaster gegen Inflation“. Bauunternehmen bauen „Krisen-Brücke“: „Wer auf dem Bau im Kreis Lippe arbeitet, dem winkt jetzt eine Sonderzahlung. In diesem Jahr bekommen Baubeschäftigte eine Inflationsausgleichsprämie von 500 Euro – am Stück oder in Raten gezahlt. Es ist eine ‚Krisen-Puffer-Prämie‘. Und die gibt es im kommenden Jahr dann noch […]

Mehr Demokratie: Gute Möglichkeit, die Bürger einzubinden Insgesamt nutzen bereits 38 Kommunen und Kreise in Deutschland die Beteiligungssoftware „Consul“ Vergangenen Montag ist im Kreis Lippe die Beteiligungsplattform „Lipps“ gestartet, auf der sich die Einwohner des Kreises und der dazugehörigen 16 Kommunen online am politischen Geschehen beteiligen können. Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt diesen Schritt zu […]

Mehr als 10.000 Beschäftigte der Kommunen aus NRW gingen bei einem zentralen Warnstreik am gestrigen Donnerstag (23.03.) in Gelsenkirchen auf die Straße. Sie machten kurz vor der dritten Verhandlungsrunde lautstark auf ihre berechtigten Forderungen aufmerksam. Aufgerufen hatten die komba gewerkschaft und ihre Dachorganisation dbb beamtenbund und tarifunion. In Gelsenkirchen betonte Andreas Hemsing, Bundes- und NRW-Landesvorsitzender […]

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Sauter (Extertal) und Frank Schäffler (Bünde) haben sich nach einem Besuch des von der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe (THOWL) betriebenen Kraftwerk Land einmal mehr erstaunt über die Fähigkeiten der Hochschule für angewandte Wissenschaft gezeigt. Neben dem Kraftwerk Land am Innovationszentrum des Kreises im Dörentruper Ortsteil Wendlinghausen besuchten die Bundespolitiker auch noch den landwirtschaftlichen […]

Die Grünen im Regionalrat Detmold begrüßen, dass die Vertreter der DB AG und des Bundesverkehrsministeriums im Regionalrat zu den Planungen für die Strecke Hannover-Bielefeld vorgetragen haben. Das Fernbleiben der Staatssekretärin Susanne Henkel bleibt unverständlich. Da die Festlegung auf eine Fahrtzeit zwischen Hannover und Bielefeld auf 31 Minuten als Vorgabe aus dem Bundesverkehrsministerium kommt, muss genau […]

Detmold. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer lädt für Freitag, 31. März, zur Tagesfahrt nach Düsseldorf ein. Der Bus startet um 9 Uhr am Kronenplatz in Detmold. In Düsseldorf erwartet die Teilnehmenden ein spannendes Informationsprogramm. Auch eine Diskussionsrunde mit dem heimischen Abgeordneten ist eingeplant. Zum Abschluss lädt der Landtag zu Kaffee und Kuchen in die Kantine ein. […]

Kreistagsfraktionen von CDU und Freie Wähler/Aufbruch C legen Haushaltsantrag vor, um Ausgleichsrücklage zu erhalten und die Kreis- und Jugendamtsumlage zu stabilisieren. Die Kreistagsfraktionen von CDU und Freie Wähler/Aufbruch C haben ihren Antrag zum Kreishaushalt 2023 gestellt. Ziel der Fraktionen ist es, die Ausgleichsrücklage zu erhalten und die Kreis- und Jugendamtsumlage zu stabilisieren, um den lippischen […]

Zur Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Theurer (FDP), den Deutschlandtakt auf 2070 zu verschieben. Thomas Bareiß: „Wir haben als Union zusammen mit der Schienenbranche schon früh den Grundstein für den Deutschlandtakt gelegt. Die Ampel verschiebt den Deutschlandtakt nun von 2030 auf 2070. 40 Jahre Verspätung ist das Eingestehen des Scheiterns der Ampel: Von Fortschrittskoalition kann […]