Politik&Gesellschaft

Mittelstand warnt vor Corona-Überbietungswettbewerb

Düsseldorf. Der Mittelstand lehnt einen staatlich verordneten Hausarrest für Bürger und Betriebe ab. Es sei höchste Zeit, den wachsenden Staatseinfluss auf ein gesundes Maß zurückzuführen und sich auf die effektiven und sinnvollen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu fokussieren, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Politischer Aktionismus schürt die Gefahr einer langdauernden […]

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Einschränkende Maßnahmen unumgänglich

Zu den Beschlüssen der heutigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder: „Die Beschlüsse zur Verlängerung des Lockdowns sind absolut richtig. Die weiterhin hohen Zahlen Neuinfizierter und der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen machen es leider notwendig, dass das öffentliche Leben noch drastischer beschränkt wird, um die Kontakte auf das Notwendige zu reduzieren. […]

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Digitale Europa-Sprechstunde mit Alexandra Geese

Die Europa-Abgeordnete Alexandra Geese (Bündnis 90/Die Grünen) lädt für Freitag, 15. Januar 2020, von 14 bis 17 Uhr zu ihrer ersten Sprechstunde im neuen Jahr ein. Interessierte Bürger*innen aus Ostwestfalen-Lippe können sich für ein virtuelles Gespräch mit der Abgeordneten anmelden und ihre Fragen und Anliegen zur Europapolitik besprechen. Alexandra Geese (52) ist Mitglied im Ausschuss […]

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Unverständnis über Festhalten an Betreuungsgarantie

Ein erneuter Lockdown hat begonnen. Für die Kitas gibt es keine verbindliche Regelung, sondern lediglich Appelle an die Eltern, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Die komba gewerkschaft nrw ist angesichts der umfassenden Beschränkungen und des erhöhten Infektionsgeschehens verärgert über das starre Festhalten des Familienministeriums an der Betreuungsgarantie. Köln. „Unverbindliche Appelle reichen nicht aus. Die […]

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Neue Verbandsversammlung trat gestern zur konstituierenden Sitzung zusammen

Lemgo. Der Landesverband Lippe hat heute seine 17. Wahlperiode eingeläutet: Nachdem der Kreistag Lippe am 23. November 2020 die Abgeordneten der neuen Verbandsversammlung gewählt und delegiert hatte, kamen diese am heutigen Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Neun „neue Gesichter“ – sieben Abgeordnete und zwei Stellvertreter – konnte Verbandsvorsteher Jörg Düning-Gast begrüßen, vier politische Vertreter […]

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Netzwerk – Lippe Mitarbeiterinnen spenden 1000 € für den Taekyon Detmold e.V.

1000 € hat das Team des Netzwerks beim Sparkassenfirmenlauf erlaufen und dem Verein Taekyon Detmold e.V. gespendet. Vereinsvorsitzender Robert Chwalek und seine Trainerkollegen Dietmar Möller und Patrick Frey besuchten die Läuferinnen im Netzwerk Lippe und bedankten sich in zünftiger Sportkleidung für die großzügige Spende. Der Verein Taekyon Detmold besteht bereits seit 1998 und engagiert sich […]

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Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit 20. Oktober

Bielefeld/OWL. Fast drei Monate arbeiten ohne Lohn? Für viele Frauen in Deutschland ist das leider Realität. Denn zurückrechnet vom Jahresende arbeiten Frauen ab dem 20. Oktober quasi unentgeltlich, gemessen am durchschnittlichen Verdienst ihrer männlichen Kollegen. Nach wie vor klafft somit eine durchschnittliche Entgeltlücke von ca. 21 Prozent zwischen den Geschlechtern. Die Bundesrepublik ist damit eines […]

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Erfolgreicher Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin gegen coronabedingte Isolationsanordnung

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat dem Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin (Kreis Lippe) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW zum Schutz von Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf Teilhabe und sozialer Kontakte der pflegebedürftigen Menschen (CoronaAVPflegeundBesuche) […]

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Aktion Wahlhelfer 2020 erfolgreich abgeschlossen

Mit der Aktion Wahlhelfer 2020 hat der Demokratieverein Mehr Demokratie Städte und Gemeinden bei der Suche nach Wahlhelfern für die Kommunalwahl unterstützt. Nach der Kommunalwahl zieht Mehr Demokratie heute in Köln eine positive Bilanz zu der Aktion. Mehrere Hundert Freiwillige hätten sich über den Verein als Wahlhelferin oder Wahlhelfer gemeldet. Besonders erfreulich sei aus Sicht […]

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Warum Nordrhein-Westfalen die Rangfolgewahl braucht

-Eindeutiger Wahlgewinner bei nur einem Wahltag- Kommenden Sonntag (27.09.2020) finden in mehr als der Hälfte der 396 nordrhein-westfälischen Kommunen Stichwahlen zur Kommunalwahl statt. Der Fachverband Mehr Demokratie nimmt dies zum Anlass, um für das Modell der sogenannten Rangfolgewahl zu werben. Dieses bilde den Wählerwillen besser ab und spare einen zweiten Wahltag. „Landräte und Bürgermeisterinnen brauchen […]

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