Politik&Gesellschaft

Fraktionsgründung AfD

Am Donnerstagabend gründete sich die Fraktion der AfD im Stadtrat Detmold. Viktor Hübner wurde für das erste Jahr zum Fraktionsführer gewählt. Herr Hübner betonte in seiner Rede, die Relevanz von Bürgerbeteiligungen und -mitbestimmungen. Ratssitzungen sollen deutlich öffentlicher werden und die Entscheidungen den Menschen in Detmold transparent vermittelt werden. Als stellvertretender Fraktionsführer wird ihn Jakob Baidin, […]

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Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit 20. Oktober

Bielefeld/OWL. Fast drei Monate arbeiten ohne Lohn? Für viele Frauen in Deutschland ist das leider Realität. Denn zurückrechnet vom Jahresende arbeiten Frauen ab dem 20. Oktober quasi unentgeltlich, gemessen am durchschnittlichen Verdienst ihrer männlichen Kollegen. Nach wie vor klafft somit eine durchschnittliche Entgeltlücke von ca. 21 Prozent zwischen den Geschlechtern. Die Bundesrepublik ist damit eines […]

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Erfolgreicher Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin gegen coronabedingte Isolationsanordnung

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat dem Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin (Kreis Lippe) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW zum Schutz von Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf Teilhabe und sozialer Kontakte der pflegebedürftigen Menschen (CoronaAVPflegeundBesuche) […]

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Aktion Wahlhelfer 2020 erfolgreich abgeschlossen

Mit der Aktion Wahlhelfer 2020 hat der Demokratieverein Mehr Demokratie Städte und Gemeinden bei der Suche nach Wahlhelfern für die Kommunalwahl unterstützt. Nach der Kommunalwahl zieht Mehr Demokratie heute in Köln eine positive Bilanz zu der Aktion. Mehrere Hundert Freiwillige hätten sich über den Verein als Wahlhelferin oder Wahlhelfer gemeldet. Besonders erfreulich sei aus Sicht […]

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Warum Nordrhein-Westfalen die Rangfolgewahl braucht

-Eindeutiger Wahlgewinner bei nur einem Wahltag- Kommenden Sonntag (27.09.2020) finden in mehr als der Hälfte der 396 nordrhein-westfälischen Kommunen Stichwahlen zur Kommunalwahl statt. Der Fachverband Mehr Demokratie nimmt dies zum Anlass, um für das Modell der sogenannten Rangfolgewahl zu werben. Dieses bilde den Wählerwillen besser ab und spare einen zweiten Wahltag. „Landräte und Bürgermeisterinnen brauchen […]

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Das Lühnsche-Notrufkonzept
Das Lühnsche-Notrufkonzept

Von Xaver Lühnen, Dozent: „Unsere persönliche Sicherheit ist immer unmittelbar Abhängig von der Zugriffszeit der alarmierten Hilfskräfte!“ Bei einem Notfall haben wir aktuell im Grundsatz eigentlich nur zwei Alarmierungsmöglichkeiten:1.) Wir rufen laut um Hilfe (akustische Reichweite im feien etwa 200m) oder2.) wir nutzen das Telefon bzw. Smartphone und rufen (wenn es möglich ist) die 112 […]

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Familienquote statt Frauenquote?

In der CDU wird derzeit eine Frauenquote für die höheren Parteigremien angestrebt, die bis 2025 50% erreichen soll. Kann das wirklich zu mehr Gerechtigkeit führen? Vor gut 100 Jahren waren Frauen nicht wahlberechtigt. Das hatte Folgen, die bis heute nachwirken. So wird auf breiter Ebene der „Gender-Pay-Gap“ beklagt, der Frauen ärmer mache. Bei genauem Hinsehen […]

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Zwei menschen im Gespräch.
Wirtschaftsministerin Julia Klöckner will die Digitalisierung der Branche voranbringen

Die trockenen Sommer der vergangenen Jahre und strengere Vorgaben für den Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln sind eine Herausforderung für die Landwirtschaft. Digitale Technologien könnten Wirtschaftlichkeit und Ökologische Interessen zusammenbringen. Die Bundeslandwirtschaftsministerin informiert sich über die Chancen der Digitalen Landwirtschaft in dem bundesweit einzigartigen Studiengang Precision Farming an der TH OWL. Mein Ziel ist, die […]

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Mehr Demokratie begrüßt Gesetzentwurf zur NRW-Kommunalwahl – Abstimmungsheft und finanzielle Unterstützung fehlen jedoch

Die Kommunalwahl soll trotz Corona wie geplant am 13. September stattfinden. Dafür sind bei der Wahlvorbereitung Erleichterungen vorgesehen. Das geht aus einem gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen hervor, der dem Fachverband Mehr Demokratie vorliegt. Mehr Demokratie begrüßt den Gesetzentwurf ausdrücklich. „Es ist gut, dass die Fraktionen ein klares […]

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Frauenhäuser benötigen in der Corona-Krise Unterstützung

Frauenhaus Lippe rechnet mit großem Bedarf. Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer setzen sich für mehr praktische und finanzielle Ressourcen für die Frauenhilfe-Einrichtungen ein. Kreis Lippe. Die mit der Corona-Krise verbundenen Einschränkungen stellen auch die Frauenhilfestruktur vor enorme Hausforderungen. Das hat die SPD-Landtagsfraktion in einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung […]

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