Politik&Gesellschaft

Mehr Demokratie fordert Volkseinwand auch für NRW

Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Kontrollinstrument in der Hand der Bürger. Der Verein Mehr Demokratie fordert die Einführung des so genannten Volkseinwandes. Beschlossen hat das die Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes am heutigen Samstag einstimmig in Düsseldorf. Außerdem sprachen sich die Mitglieder des Vereins mit großer Mehrheit für die Einführung der Rangfolgewahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen aus. […]

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Für Stärkung der Rechte von Vätern braucht es das Wechselmodell nicht

“Die Thesen der Expertenarbeitsgruppe ,Sorge- und Umgangsrecht‘ sowie die von Justizministerin Lambrecht formulierten Forderungen gehen bereits in die richtige Richtung. Dazu zählen die Ziele, mit einer Reform auch moderne Betreuungsmodelle besser als bisher abzubilden, einvernehmliche Lösungen der Trennungseltern besser zu ermöglichen und die elterliche Verantwortung unter Berücksichtigung von Kindeswohl und Kindeswillen zu stärken. Ganz zentral […]

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Grundsteuersteuerreform beschlossen

Der Finanzausschuss hat am gestrigen Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung abschließend beraten. „„Was lange währt, wird endlich gut.“ Die Kommunen haben jetzt Planungssicherheit zu […]

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Kantinenessen
NGG fordert Auftragsvergabe an Caterer, die Tarifverträge einhalten

Gastro-Check für die Mittagspause: Was in Schulen und Kantinen im Kreis Paderborn auf den Tisch kommt, soll nicht nur schmecken, sondern auch zu fairen Bedingungen zubereitet sein. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert die Stadt- und Gemeideräte im Kreis dazu auf, öffentliche Einrichtungen nur von Caterern bekochen zu lassen, die sich an Tarifverträge halten. Das gelte […]

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Tarifrunde Ärzte: Verhandlungen werden fortgesetzt

Caritas-Dienstgeber gehen zuversichtlich in die nächsten Gespräche. Fulda. Die Arbeitsrechtliche Kommission konnte in ihrer heutigen Sitzung noch kein Ergebnis für Ärzte in katholischen Krankenhäusern erzielen. Der Streitpunkt besteht nicht in den linearen Erhöhungen. Vielmehr werden noch Lösungen für die Regelungen der Bereitschaftsdienste gesucht. Anzahl und Umfang der von Ärzten zu leistenden Bereitschaftsdienste sollen weiter begrenzt […]

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Jetzt bewerben! Hackathon #hack4history sucht neue Ideen für die Erinnerungsarbeit

Kreative und innovative Zugänge zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs sind das Ziel des ersten Hackathons #hack4history vom 18. bis 21. Oktober 2019 in Minsk. Das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk gGmbH in Dortmund (IBB gGmbH) und die Internationale Bildungs- und Begegnungsstätte „Johannes Rau“ in Minsk (IBB Minsk) laden ein. Teams aus zwei oder mehr Personen aus […]

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Gruppenbild vor dem Bahnhof in Rheda-Wiedenbrück.
Paderborner beim „Schwarzen Freitag“ in Rheda-Wiedenbrück

„Tönnies stoppen! Gegen Werkverträge. Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt beenden!“ Mit diesen Forderungen nahmen Paderborner Aktive von Aufstehen!, Attac, Katholischer Arbeitnehmerbewegung (KAB), Die Linke und Linkem Forum bei der zentralen Veranstaltung für OWL am „Schwarzen Freitag“ in Rheda-Wiedenbrück teil. Im Anschluss an die Kundgebung vor dem Bahnhof zogen mehrere hundert Demonstrierende zum Tönnies-Schlachthof, um […]

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Leiter der Funkwerkstatt bei der Feuerwehr Paderborn montiert Sirene auf Fahrzeugdach.
Landesweiter Warntag in NRW am 5. September

Am 5. September findet in Nordrhein-Westfalen der zweite landesweite Warntag statt. Pünktlich um 10 Uhr werden alle vorhandenen Warnmittel getestet. Dazu gehören Sirenen, Lautsprecherfahrzeuge, sowie der Einsatz der elektronischen Warn-Portale und ihre Apps „NINA“ und „KATWARN“. Im vergangenen Jahr hat der Innenminister Herbert Reul den landesweiten Warntag NRW ins Leben gerufen, um die kommunalen Warnkonzepte […]

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