Politik&Gesellschaft

GRÜNE OWL: Flughafen ein Fass ohne Boden

„Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist inzwischen wie ein Fass ohne Boden“, erklärt Ute Koczy für die GRÜNEN in Ostwestfalen-Lippe. „Das kann man daran ablesen, dass die Ausgleichspflicht für die Verluste des Airports auf fünf Millionen Euro pro Jahr erhöht wurde. Die Kommunen in OWL zahlen, während sich die Wirtschaft fein raushält, aber Forderungen stellt. Selbstverständlich fällt […]

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Hussien Khedr am Rednerpult.
Hussien Khedr zum Vize-Bundesvorsitzenden gewählt

Am 14.06.2019 fand die Bundeskonferenz der AG Migration und Vielfalt der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin statt. Auf dem Programm stand auch die Wahl des neuen Vorstands. Der bisherige, aus Bünde stammende Bundesvorsitzende Aziz Bozkurt wurde in seinem Amt für weitere zwei Jahre bestätigt. Als weiterer Ostwestfale wurde Hussien Khedr als Vize-Bundesvorsitzender mit der höchst […]

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Gesundheitsversorgung: Dringender Handlungsbedarf in Ostwestfalen-Lippe!

In Ostwestfalen-Lippe herrschen akute Lieferengpässe bei Medikamenten und Arzneimitteln: insbesondere in ländlichen Gebieten können sich Menschen aktuell nicht auf eine vollumfängliche Versorgung verlassen. „Die Menschen in Ostwestfalen-Lippe sind von der Versorgungslücke doppelt betroffen“, erklärt Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für Ostwestfalen-Lippe, „zum einen leben sie in der Region, die bundesweit am schlechtesten mit […]

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Enteignungsphantasien von SPD und JUSOS sind brandgefährlich

Düsseldorf. Der Mittelstand kritisiert die Enteignungsdebatte aus den Reihen der Sozialdemokratie und der Jusos. Dass ein Juso einmal im Eifer des politischen Gefechts danebengreift, ist nachvollziehbar. Allerdings sollten Vertreter der Mutterpartei reflektierter argumentieren, findet NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die NRW-SPD beschreitet einen gefährlichen Weg, wenn sie sich die Enteignungsphantasien des Juso-Vorsitzenden […]

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„Aufstehen!“ Paderborn ruft zur Teilnahme am Ostermarsch OWL auf

-Aktive üben scharfe Kritik an der Entgegennahme des Bundeswehrpreises- Die Paderborner Gruppe der Sammlungsbewegung „Aufstehen!“ ruft zur Teilnahme am Ostermarsch OWL am Samstag, 20. April 2019 in Bielefeld auf. Zuvor findet eine Auftaktkundgebung in Paderborn um 9.30 Uhr vor der Herz-Jesu-Kirche statt. Nach einer Demonstration zum Hauptbahnhof folgt die gemeinsame Bahnfahrt nach Bielefeld um 10.13 […]

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Digitalen Hausfriedensbruch bestrafen

Am morgigen Freitag wird der Freistaat Bayern in den Bundesrat einen Gesetzentwurf zu härteren Strafen für den Diebstahl von Daten im Internet einbringen. „Immer wieder berichten Medien davon, dass Hackerangriffe in großem Stil die digitale Privatsphäre von Bürgern verletzen. Aus meiner Sicht ist der bisherige Schutz über das Strafrecht unzulänglich. Ich halte es für dringend […]

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Trotz erheblicher Bedenken beschließt Landtag Abschaffung der Stichwahl

-Mehr Demokratie empfiehlt als Kompromiss die Integrierte Stichwahl- Fast 18.000 Menschen haben sich einem Aufruf der Initiative Mehr Demokratie angeschlossen, Verfassungsrechtler meldeten erhebliche juristische Bedenken an und über 50 Bürgermeister kritisierten das Vorhaben in einem offenen Brief. Trotzdem hat der Landtag heute die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen mit den Stimmen von CDU […]

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