Politik&Gesellschaft

Rechtsruck zur Kommunalwahl verhindern!

Nicht genug, dass sich die FDP in Thüringen mit Stimmen der rechtsradikalen AfD zur Macht verhelfen lässt, dieses hinterhältige und undemokratische Verhalten wollen FDP und CDU in Lippe offensichtlich kopieren:Gemeinsam mit der CDU weigert sich die FDP in Lippe, einer Deklaration zuzustimmen, wonach eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ausgeschlossen wird. Dieser fragwürdigen Positionierung folgt […]

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Die CDU hat unser Angebot abgelehnt ein gemeinsames Vorgehen gegen die AFD zu vereinbaren

Dazu nimmt die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ellen Stock wie folgt Stellung: „Es ist schade dass CDU und FDP sich unserem Vorschlag nicht anschließen können. Damit schlagen sie eine historische Chance aus und erstellen eine nachhaltig falsche Beurteilung. Natürlich trägt die Linke eine schwere Bürde, weil sie zu Teilen aus der ehemaligen SED hervorgegangen ist. Aber […]

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Koalition muss Befreiungsschlag wagen

Düsseldorf. Angesichts der sich vertiefenden Konjunkturschwäche fordert der NRW-Mittelstand eine konsequente Politik zur Stärkung der Mittelschicht. Die politische Krise in Deutschland sei mit Blick auf die anhaltende Erosion der Mitte-Parteien auch der fehlenden wirtschaftspolitischen Orientierung und Handlungsbereitschaft geschuldet. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW: „Die Große Koalition sollte angesichts der schweren Erschütterungen einen […]

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Tabubruch in Thüringen

DIE LINKE unterstützt den SPD-Vorschlag für ein lippisches Bündnis gegen rechte Parteien nach Tabubruch in Thüringen: „Damit sich Thüringische Verhältnisse nicht nach der Kommunalwahl wiederholen!“

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Diskussion im Landtag zum Wahlrecht ab 16

Mehr Demokratie fordert Wahlrecht für Jugendliche Kommenden Donnerstag (6.2.20) behandelt der Hauptausschuss des NRW-Landtags den SPD-Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt den Gesetzentwurf und weist erneut auf die Wichtigkeit einer Wahlalterabsenkung hin. “Quer durch fast alle Parteien wird eine Jugend gefeiert, die sich politisiert und freitags demonstrieren geht. Wählen […]

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Bürgerbegehren für zwei Grundschulstandorte vorerst unzulässig

Der Schermbecker Gemeinderat hat das Bürgerbegehren für den Erhalt zweier Grundschulstandorte in seiner gestrigen Sitzung für unzulässig erklärt. Die Initiative „Zwei Grundschulen für Schermbeck“ kündigte daraufhin an, einen zweiten Versuch für ein Bürgerbegehren starten zu wollen. Unzulässigkeitsgründe sollen dieses Mal mit Beratung durch die Verwaltung ausgeräumt werden. Der Fachverband Mehr Demokratie sieht die Chance, dass […]

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DIE Linke kritisiert Übernahme des Bielefelder MVZ durchs Klinikum

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE. LIPPE hat im Aufsichtsrat und im Kreistag gegen die Übernahme des hautärztlichen Versorgungszentrums (MVZ) in Bielefeld gestimmt. Das Evangelische Klinikum Bethel (EvKB) und das Klinikum Bielefeld haben heftig gegen diese Intervention des lippischen Klinikums in einem Nachbarkreis protestiert und bei der Detmolder Bezirksregierung Einspruch dagegen eingelegt. Gleichzeitig sind sie jedoch Partner […]

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Publikum Jahresempfang
Lehmann kündigt Investitionen für Gesundheit und Glasfaser an

Kreis Lippe: Der Jahresempfang der SPD hat schon Tradition und ist bei vielen Menschen der Zivilgesellschaft fest im Kalender verankert. So treffen sich viele Verbands- und Vereinsvertreter, von Sport und Kirchen und natürlich die Spitzen der lippischen Politik. „Es ist mir eine große Freude diesen Empfang eröffnen zu können. Hier werden immer wichtige Themen besprochen […]

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Mittelstand kritisiert wirtschaftliche Desorientierung der Union

Düsseldorf. Das Jahr 2019 war aus ordnungspolitischer Sicht ein verlorenes Jahr. Der Mittelstand als Fundament des Wohlstands unseres Landes werde von der Politik in den Hintergrund gedrängt, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW. Besonders kritisiert er die wirtschaftspolitische Desorientierung der Union und mahnt einen Kurs der Mitte für das kommende Jahr an: „Aus unserer […]

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Mehr Demokratie fordert Volkseinwand auch für NRW

Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Kontrollinstrument in der Hand der Bürger. Der Verein Mehr Demokratie fordert die Einführung des so genannten Volkseinwandes. Beschlossen hat das die Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes am heutigen Samstag einstimmig in Düsseldorf. Außerdem sprachen sich die Mitglieder des Vereins mit großer Mehrheit für die Einführung der Rangfolgewahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen aus. […]

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