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Politik & Gesellschaft
 
AG Queer der Partei DIE LINKE empört über Äußerung der AfD
Dienstag, 23 Januar 2018

AG Queer der Partei DIE LINKE empört über Äußerung der AfD im Bundestag

"Wieder einmal hat die AfD Ihre Inkompetenz im Deutschen Bundestag bewiesen", so das Sprecher*innenteam der AG Queer des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE in Paderborn.

Die AfD hat am Mittwoch eine Debatte im Bundestag zum Elterngeld genutzt, um gegen die im letzten Sommer verabschiedete Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu giften.

In der wöchentlichen Befragung der Bundesregierung informierte Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley (SPD) über Entwicklungen beim Elterngeld Plus. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst nutzte das im Rahmen einer Zwischenfrage für (von einem Zettel abgelesene) Kritik: "Angesichts der auffälligen Vorliebe der GroKo für die Befriedigung von Kleinstinteressengruppen, wie z.B. die Ehe für alle, worauf sich bundesweit nur sehr wenige Paare das Ja-Wort gegeben haben, stellt sich die Frage, wie viele Familien aus dieser ebenfalls sehr speziellen Gesetzesinitiative prognostisch Nutzen ziehen werden?"

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NRW-SPD muss industriepolitische Wurzel wiederentdecken
Montag, 22 Januar 2018

Düsseldorf. Nach dem Mitgliederentscheid der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten am Sonntag fordert der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen eine wirtschaftspolitische Neuorientierung der Sozialdemokraten. Diese müsse im Wesentlichen vom starken NRW-Landesverband ausgehen, der für bessere Rahmenbedingungen für Mittelstand und Industrie kämpfen muss, fordert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Die NRW-SPD hat nun die Gelegenheit ihre industriepolitischen Wurzeln ohne grüne Blockaden wiederzuentdecken. Der Mittelstand erwartet von den Sozialdemokraten aus NRW nach fünf schwachen Regierungsjahren ein ordnungspolitisches Signal, dass unsere Betriebe und die Belegschaften nicht eine weitere Stillstands-Koalition in Berlin erleben. Sie müssen zeigen, dass sie verstanden haben, weshalb der Mittelstand im vergangenen Mai bei den Landtagswahlen die rote Karte gezogen hat und endlich Steuererhöhungsdebatten begraben.

Markus Röhrl wird neuer Polizeipräsident in Wuppertal
Mittwoch, 17 Januar 2018

Markus Röhrl wird neuer Polizeipräsident in Wuppertal. Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettsitzung auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul entschieden: "Markus Röhrl ist Jurist und Polizist.

Mit dieser Doppel-Qualifikation ist er bestens geeignet, die NRW-Polizei im Bergischen Städtedreieck zu führen", sagte Reul. Der 55-jährige Röhrl wechselt aus dem Düsseldorfer Polizeipräsidium, wo er seit 2016 die Direktion Kriminalitätsbekämpfung leitet.

Arbeitgeber missbraucht befristete Arbeitsverträge als Druckmittel
Dienstag, 19 Dezember 2017

Warnstreik im LSVD

Berlin. Nachdem die Tarifverhandlungen für einen Haustarifvertrag mit dem Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg e.V. (BLSB) gescheitert sind, ruft das Allgemeine Syndikat der Freien Arbeiter*innen Union Berlin (FAU) die Betriebsgruppe zum Warnstreik am Dienstag, 19.12.2017 von 16-18 Uhr vor der LSVD-Geschäftsstelle (Kleiststr. 35, 10247 Berlin- Schöneberg) auf, um dem Vorstand und der Geschäftsführung ihre Entschlossenheit zu zeigen.

DGB-Kritik an Wirtschaftspolitik in NRW
Dienstag, 19 Dezember 2017

DGB-Kritik blendet wirtschaftliche Notwendigkeit aus

Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand kritisiert die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW zur wirtschaftspolitischen Neuausrichtung der Landespolitik. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Der Mittelstand begrüßt die Ziele der Landesregierung, NRW im Standortwettbewerb wieder fit zu machen, Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren und verfehlte Politikinstrumente wie das Tariftreuegesetz ersatzlos zu streichen.


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Warren Buffet, amerikanischer Investor, der mit Aktien ein Vermögen machte, geb. 1930

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