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Politik & Gesellschaft
 
Bundesregierung bestätigt
Samstag, 16 September 2017

Bundespolizei nach wie vor permanent überlastet!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich angesichts der heute im SPIEGEL veröffentlichten Zahlen zur Situation der Bundespolizei in ihrer Forderung nach dringender weiterer Personalaufstockung bestätigt. Die Zeitschrift bezieht sich in ihrem Bericht auf eine noch nicht veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die sich u.a. nach Überstunden, Krankenstand und Revierschließungen in der Bundespolizei erkundigten.

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SPD-Bildungspolitik überzeugt nicht
Donnerstag, 31 August 2017

Die "Nationale Bildungsallianz" der SPD ist alter Wein in neuen Schläuchen

Am Montag hat die SPD Pläne für eine "Nationale Bildungsallianz" vorgestellt.

"Die ‚Nationale Bildungsallianz‘ der SPD ist eine Mogelpackung und alter Wein in neuen Schläuchen. Die Forderungen sind ebenso altbekannt wie einfallslos. Auf den Punkt gebracht will die SPD nur eines: Der Bund soll den Ländern Geld schenken - mehr nicht. Ob die Länder das Geld dann für die Schulen nutzen, steht in den Sternen. Und ob dadurch die Bildung besser wird, bleibt offen.

Bahnanlagen vor Terror schützen
Donnerstag, 31 August 2017

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängt angesichts der zunehmenden Gefahr von Terroranschlägen auf Bahnanlagen auf eine Stärkung des bahnpolizeilichen Bereichs der Bundespolizei. Laut Medienberichten, die sich auf Aussagen des Bundeskriminalamtes berufen, propagiert die Terrororganisation Al-Qaida unter ihren Anhängern Terroranschläge auf Züge durch Sabotage der Schienenanlagen.

Gewerbesteuer
Dienstag, 22 August 2017

Hebesätze müssen sinken

Düsseldorf. Das Statistische Bundesamt meldete für das vergangene Jahr erneut einen Gewerbssteuerrekord. Das Gewerbesteueraufkommen stieg zum Vorjahr im gesamten Bundesgebiet um 9,5 Prozent. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert mit Blick auf Nordrhein-Westfalen eine deutliche Reduktion der Gewerbesteuern.

"Nordrhein-Westfalen wird seit Jahren im Standortvergleich als Hochsteuerland wahrgenommen. Diese Diagnose zieht sich durch sämtliche Landes- und Kommunalsteuern. Dies ist pures Gift für das Investitionsklima unseres Landes und kostet Wachstum, Jobs und Wohlstand. Wir fordern die Landesregierung zu einer Reduktion des fiktiven Gewerbesteuerhebesatzes auf und erwarten gleichzeitig von den Stadtkämmerern in den Problemkommunen tragfähige fiskalische Konzepte vorzulegen und nicht länger auf die gute Konjunktur zu setzen, um so schleichende Hebesatzerhöhungen durchzusetzen.

Vetorecht bei Unternehmensverkäufen ist Irrweg
Dienstag, 15 August 2017

Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand warnt vor den Folgen zunehmender Abschottungspolitik durch die Bundesregierung. Gerade international verflochtene Wirtschaftsstandorte wie Nordrhein-Westfalen setzen auf offene Märkte, fairen Wettbewerb und Wissenstransfers. Vetorechte der Politik bei Unternehmensverkäufen ins Ausland sendeten ein fatales Signal an die internationalen Kapitalmärkte, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft.


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“Der Weg zum Reichtum hängt primär von zwei Faktoren ab: Arbeit und Sparsamkeit!”

Benjamin Franklin, amerik. Politiker und Erfinder des Blitzableiters, 1706-1790

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