Sonntag, 07 März 2010

Justizminister weist Vorwurf der SPD als unzutreffend zurück

Freiburg. Die Unterstellungen der SPD im Zusammenhang mit den rechtlichen Risiken eines etwaigen Ankaufs von Datensätzen über Kapitalanlagen in der Schweiz weist Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zurück. Die SPD verbreite unzutreffende Schlussfolgerungen:

"Zum einen ging es bei der Beurteilung der Strafbarkeit im Verfahren der Staatsanwaltschaft Freiburg gar nicht um den Ankauf von Daten, sondern um die Strafbarkeit des Informanten, der eine unentgeltliche Kostprobe angeboten hatte.

Sonntag, 28 Februar 2010

Wien. Vom 8. bis 12. März 2010 wird die UNO Kommission für Drogen in Wien zusammenkommen, um die Ergebnisse der weltweiten Drogenstrategie zu evaluieren. Das Ziel dieser Strategie ist es, den illegalen Drogenanbau, den Drogenhandel und die Nachfrage an Drogen zu reduzieren. Die Wahrheit ist, dass es keine Ergebnisse zu dieser Strategie gibt.

Im März 2009 präsentierte die Europäische Kommission einen Bericht über den globalen Markt an illegalen Drogen von 1998 bis 2007. Dieser Bericht, der Reuter-Trautmann Bericht, enthält Daten und lässt Schlüsse zu, die jene anderer Statistiken zur Drogenpolitik in der EU in den letzten Jahren bestätigen:

Sonntag, 28 Februar 2010

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erklärte am Freitag (26. Februar 2010):

"Es war mit dem Bundesfinanzminister unmissverständlich vereinbart, dass der Bund die Daten-CD kauft, sollte das Bundeszentralamt für Steuern nach eigener Prüfung zu der Auffassung gelangen, dass dies rechtlich unproblematisch ist. Dass das Bundesfinanzministerium nun auf einmal so tut, als könne es die CD nicht kaufen, ist fadenscheinig. Denn der Bund hat es im Lichtenstein-Fall ja schon einmal getan.

Samstag, 27 Februar 2010

Hubert Hüppe beim BSK: "Alle Menschen von vorne herein mit einbeziehen"
  Krautheim. (bsk-pr) Als "Spiegel aktiver Behindertenpolitik in Deutschland" wertete Karl Finke, BSK-Vorstandsmitglied und Behindertenbeauftragter in Niedersachsen, gleich zu Beginn seiner Moderation die Krautheimer Gespräche "BSK im Dialog" im Eduard-Knoll-Wohnzentrum in Krautheim.

Gäste waren Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Christian von Stetten, MdB und Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Bundestags-fraktion sowie Kommunalpolitiker aller Parteien und Verbandsvertreter aus dem Hohenlohekreis. Arbeits- und Gesundheitspolitik für Menschen mit Behinderung, barrierefreie Standards, die Umsetzung der UN-Konvention sowie die Situation der Heil- und Hilfsmittelversorgung waren die zentralen Themen der Veranstaltung.