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Politik & Gesellschaft
 
Bundesinnenministerium lässt Polizistenfamilien im Stich
Montag, 13 November 2017

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die hartnäckige Weigerung des Bundesinnenministeriums (BMI), Familien von Polizeibeamten zu unterstützen, wenn die Beamten zu Einsätzen außerhalb ihres Dienstbereichs fahren müssen.

Das zuständige Bundesfamilienministerium hatte gegenüber dem Innenministerium die Erstattung von zusätzlichen Betreuungskosten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige von Polizistinnen und Polizisten im Einsatz für zulässig und wegen der hohen Belastung der Bundespolizei für wünschenswert erklärt.

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Der Schattenwelt von Reichen und Konzernen ein Ende bereiten
Dienstag, 07 November 2017

ParadisePapers: Der Schattenwelt von Reichen und Konzernen ein Ende bereiten!

Ein neuer Leak von Daten erschüttert die Welt der Steueroasen. Über 13 Millionen Datensätze der Offshore-Anwaltsfirma Appleby wurden von fast 400 Journalisten grenzüberschreitend ausgewertet. Appleby gilt als eine der größten und professionellsten Steueroasen-Firmen. Daher gibt es jetzt erstmals Einblick in komplexe Steuervermeidung und Steuerflucht. Appleby ist auf den Bermudas, den Britischen Jungferninseln, den Kaiman Inseln, Guernsey, der Isle of Man, Jersey, Mauritius, den Seychellen, Hong Kong and Shanghai vertreten.

Innenminister Reul dankt Polizisten nach Großeinsätzen
Montag, 06 November 2017

Innenminister Reul dankt Polizisten nach Großeinsätzen am Wochenende - Starke Belastung durch Braunkohle-Proteste in Hambach, Weltklimagipfel in Bonn und Kurden-Demo in Düsseldorf

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul dankt mehr als 4.000 Polizistinnen und Polizisten, die am vergangenen Wochenende im Einsatz waren. "Wir verlangen unserer Polizei ungemein viel ab. Aber ganz egal, wie hoch die Belastung auch ist: Die Menschen können sich darauf verlassen, dass die NRW-Polizei professionell und engagiert Recht und Ordnung durchsetzt", sagte Reul nach Großeinsätzen bei den Braunkohle-Protesten in Hambach, Kundgebungen im Vorfeld des Weltklimagipfels in Bonn und einer Kurden-Demo in Düsseldorf.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts anfechten!
Montag, 30 Oktober 2017

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold fordert: „Detmold darf jetzt nicht aufgeben.“

Mit Unverständnis hat die LINKE Ratsfraktion Detmold das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 26.10.2017 zur Kenntnis genommen. Die Fraktionssprecherin Evelin Menne hofft auf die Hartnäckigkeit der Detmolder Verwaltung und erwartet, dass die Stadt den Gang durch die Instanzen nicht scheut:

„Was wir übereinstimmend begonnen haben, sollte jetzt nicht einfach abgebrochen werden. Nicht nur Detmold ist schließlich betroffen, auch weitere Städte stehen vor der gleichen ungerechten Situation. Darüber hinaus sind natürlich auch die Bundestagsabgeordneten gefordert, für Gesetzesänderungen zu sorgen, damit die vom Britenabzug betroffenen Kommunen nicht gegenüber denjenigen benachteiligt werden, die von Konversionsplänen des deutschen Militärs betroffen sind.“

Unter einer 'Jamaikakoalition' wird sich der gesellschaftliche Verfall fortsetzen
Dienstag, 17 Oktober 2017

Heinz Bontrup analysierte beim Linken Forum das Bundestagswahlergebnis

Analysen zum Ausgang der Bundestagswahl hat man von Parteienforschern reichlich gehört. "Aber dringen solche Diagnosen in die Tiefe der Ursachen vor, stellen sie Kausalzusammenhänge her, vermögen sie gesellschaftliche Entwicklungsprozesse zu vermitteln?" fragte Professor Heinz Bontrup beim Linken Forum. Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler, bekannt durch die Herausgabe der jährlichen Memoranden der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, lieferte einen anderen Deutungsansatz für das "desaströse Wahlergebnis", bei dem 20 Prozent der Arbeitnehmer und 24 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder der deutschnational-neoliberalen und in Teilen faschistischen AfD ihre Stimme gegeben hätten.


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