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Politik & Gesellschaft
 
Zurückweisungen im Alleingang nicht möglich
Montag, 21 Mai 2018

GdP: Zurückweisungen im Alleingang nicht möglich

Die Mitteilung des bayrischen Ministerpräsidenten Söder, dass Bayern Zurückweisungen in Nachbarstaaten vornehmen will, stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, auf Unverständnis. "Die Bayrische Polizei ist keine Grenzbehörde im Sinne des § 18 AsylG, sie kann gar keine Zurückweisungen durchführen", erklärt Jörg Radek, GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei.

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Vorschlag zur Einführung einer Plastiksteuer
Montag, 21 Mai 2018

Umweltminister Franz Untersteller: "Wir brauchen mehr Recycling und weniger umweltschädliche Einwegprodukte. Eine Steuer auf Kunststoffprodukte macht daher Sinn."

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, eine Steuer auf Kunststoffprodukte einzuführen: "Plastik in der Natur und in den Gewässern stellt eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit dar. In den Weltmeeren schwimmen riesige Plastik-Inseln und auch in unseren Flüssen und Seen lassen sich flächendeckend kleine Plastikteilchen nachweisen. Wir müssen daher Mittel und Wege finden, den Eintrag von Plastik in unsere Umwelt zu verringern. Eine europaweite Plastiksteuer kann hierzu einen wichtigen Beitrag liefern."

Haushaltssatzung 2018 des Landesverbandes Lippe verabschiedet
Donnerstag, 22 März 2018

Haushaltskonsolidierungskonzept und mittelfristige Finanzplanung ebenfalls beschlossen

Lemgo. Die Verbandsversammlung des Landesverbandes Lippe hat in ihrer heutigen Sitzung die Haushaltssatzung 2018 verabschiedet und gleichzeitig das Haushaltskonsolidierungskonzept und die damit verbundene mittelfristige Finanzplanung bis 2022 beschlossen. "Damit hat die Verbandsversammlung die Basis für einen ausgeglichenen Haushalt ab 2022 gelegt", kommentierte Verbandsvorsteherin Anke Peithmann die Beschlüsse. "Es wurde aber auch deutlich, dass der Weg dorthin kein einfacher ist: Es bedarf noch großer Anstrengungen, um ab 2022 dauerhaft eine schwarze Null zu erreichen."

VPB begrüßt Ernennung von Staatssekretär Gunther Adler
Donnerstag, 22 März 2018

VPB begrüßt Ernennung von Staatssekretär Gunther Adler für den Baubereich

BERLIN. Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt die Berufung von Gunther Adler zum Staatssekretär Bau im Bundesinnenministerium. Seit 2014 war er schon für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung im bisherigen Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zuständig. "Gunther Adler ist bereits bestens in die Baumaterie eingearbeitet", lobt VPB-Hauptgeschäftsführerin Corinna Merzyn. "Wir freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit mit ihm."

Import von gewalttätigen ausländischen Konflikten
Montag, 12 März 2018

Import von gewalttätigen ausländischen Konflikten in unser Land können wir nicht hinnehmen

Eine kurdische Jugendinitiative hat in einer Erklärung zu massiver Gewalt aufgerufen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen.

"Gewalttätige Proteste bis hin zu Brandanschlägen werden wir in unserem Land nicht dulden. Wer wie radikale kurdische Jugendliche damit droht, Europas Innenstädte in "Schutt und Asche" zu legen, muss die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. Solche Demonstrationen und Veranstaltungen müssen daher konsequent unterbunden werden.


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“Ich möchte ewig leben. Und sei es nur, um zu sehen, daß die Menschen in hundert Jahren dieselben Fehler machen wie ich.”

Winston Spencer Churchill, brit. Staatsmann, 1953 Literatur-Nobelpreis, 1874-1965

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