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Eine unsoziale Landesregierung ist schädlich für Lippe und seine Kommunen
Freitag, 23 Juni 2017 | Autor: Evelin Menne

„Das hat es in der mehr als 70-jährigen Landesgeschichte von NRW noch nie gegeben: Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist ein Sozialministerium einfach nicht mehr vorgesehen. Das allein zeigt mehr als deutlich, wohin die Reise mit Laschet und Lindner gehen soll“, wettert der lippische LINKEN-Kreissprecher Matthias Uphoff. Aber auch in vielen Details des Koalitionsvertrages werde deutlich: „Diese künftige unsoziale Landesregierung ist schädlich für Lippe, für Lohnabhängige und Erwerbslose wie auch für Mieter.“

Petra Riedel, ebenfalls Kreissprecherin der lippischen LINKEN, erläutert: „Der Kommunal-Soli mit einem Umfang von 91 Millionen Euro soll 2018 ersatzlos abgeschafft werden. Dann heißt es zwar: ‚Dadurch wird keine Kommune schlechter gestellt.‘ Aber wie sie das sicherstellen wollen, darüber verlieren die Schwarz-Gelben kein einziges Wort. Deshalb ist zu befürchten, dass der Haushalt des Kreises Lippe sich deutlich verschlechtert und die Kreisumlage sich sehr wahrscheinlich erhöhen wird.“

Sorgen machen müssten sich auch die Mieterinnen und Mieter, meint Riedel: „Schwarz-Gelb will die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufheben – das bedeutet noch stärker ansteigende Mieten in NRW.“

Uphoff ergänzt: „Die geplante Aufweichung des Tariftreue- und Vergabe-Gesetzes, die Ausweitung der Sonntagsöffnungen, die angestrebte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und der angekündigte weitere Stellenabbau in der Landesverwaltung – das alles geht zu Lasten der Lohnabhängigen.“ Eine Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit sei zwar im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert, aber wie das konkret geschehen soll, werde nicht erläutert. „Allein hier in Lippe sind aber schon mehr als 40 Prozent der Erwerbslosen langzeitarbeitslos.“ Auch auf die Fragen „Wie können endlich mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden? Und wie soll grundsätzlich mehr sozialversicherte, gute Beschäftigung entstehen?" seien im Koalitionsvertrag keine schlüssigen Konzepte zu finden.

Abschließend erklärt Riedel zum Koalitionsvertrag: „Wir LINKEN werden diesem kaltherzigen Regierungsprogramm entschieden entgegentreten: in Lippe und in NRW.“

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