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Politik & Gesellschaft
 
Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus vorerst auf Eis gelegt
Dienstag, 05 Juli 2016

SPD verhindert Abschluss des Vorhabens in dieser Sitzungswoche

Die Gespräche innerhalb der Koalition über den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus haben keine Einigung gebracht. Hierzu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Olav Gutting:

"Unser Koalitionspartner sieht weiteren internen Klärungsbedarf zum Vorhaben einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Ein Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens ist damit in dieser Sitzungswoche nicht mehr möglich.

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Journalistenpreis Münsterland 2016
Mittwoch, 18 Mai 2016

Endspurt: Bewerbungsfrist für den Journalistenpreis Münsterland 2016 endet in zwei Wochen

MÜNSTERLAND. Journalisten, die ihre Beiträge beim Journalistenpreis Münsterland einreichen wollen, müssen sich langsam beeilen: In zwei Wochen endet die Bewerbungsfrist. Gesucht sind Hintergrundstücke, Lesegeschichten, Reportagen, Interviews, kritische Kommentare und Fotos - kurz: sämtliche journalistischen Darstellungsformen. Die Beiträge mit Bezug zum Münsterland können in den Jahren 2014 oder 2015 veröffentlicht worden sein. Zum neunten Mal honorieren der Münsterland e. V. und der Presseverein Münster-Münsterland zusammen mit dem Stifter Sparkasse Münsterland Ost die besten Medienbeiträge aus und über das Münsterland. Der Preis wird im Zwei-Jahres-Rhythmus vergeben.

Jahresbilanz 2015 - Zoll warnt vor gefälschten Arzneimitteln
Dienstag, 12 April 2016

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, hat am 11. April 2016 in Berlin die Bilanz der deutschen Zollverwaltung für das Jahr 2015 vorgestellt.

Mit fast 133 Milliarden Euro hat der Zoll rund die Hälfte der Steuern des Bundes eingenommen. Mit 66,7 Milliarden Euro entfiel rund die Hälfte auf die Verbrauchsteuern.

Einer der Aufgabenschwerpunkte des Zolls im vergangenen Jahr war der Kampf gegen illegale und gefälschte Arzneimittel. Es gelang den Fahndern, die sichergestellte Menge an Tabletten mit 3,9 Millionen Stück gegenüber 2014 annähernd zu vervierfachen. Die geführten Ermittlungsverfahren richteten sich dabei zunehmend gegen größere kriminelle Strukturen und Verteilerbanden. Die Anzahl der Personen, gegen die der Zoll wegen Vergehen im Zusammenhang mit Medikamenten ermittelte, stieg von 3.100 im Vorjahr auf 4.100.

Schwerpunktaktion ein voller Erfolg
Dienstag, 12 April 2016

Angaben von 486 Geflüchteten aus Marokko und Algerien überprüft

Arnsberg. Bei der um 6 Uhr heute Morgen begonnenen Aktion bekamen insgesamt 491 Flüchtlinge an 33 Standorten die Gelegenheit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag zu stellen.

471 Geflüchtete wurden zur Erfassung der biometrischen Daten und zur Stellung des Asylantrages den sieben BAMF-Außenstellen Bad Berleburg, Bielefeld, Burbach, Dortmund, Düsseldorf, Essen und Mönchengladbach zugeführt. Darüber hinaus wurden bei der Polizei 15 Personen biometrisch erfasst, weil sie keinen Asylantrag stellen wollten. Diese wurden im Anschluss an die örtlichen Ausländerbehörden übergeben, da sie nun Deutschland verlassen müssen.

Einkommensrunde 2016: Ausblick auf komplexe Verhandlungen
Dienstag, 22 März 2016

Die Verhandlungen zur Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen begannen beginnen am Montag, 21. März, in Potsdam. Auf der Sitzung des Landesvorstandes in Aachen bekräftigt die Spitze der komba nrw am Freitag die vielfältige Palette an Forderungen.

Die bevorstehenden Tarifverhandlungen sind komplex. Es geht zum einen um sechs Prozent mehr Geld, eine Anhebung der Ausbildungsvergütung in Höhe von 100 Euro sowie um die inakzeptable Befristungspraxis. Zum anderen sind der Schutz der Zusatzversorgung und eine neue kommunale Entgeltordnung Gegenstand der Gespräche. Das machten Ulrich Silberbach, Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw, und Andreas Hemsing, stellvertretender Vorsitzender der komba nrw und stellvertretender Vorsitzender der dbb-Bundestarifkommission, heute deutlich.




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“Heirate auf jeden Fall! Kriegst du eine gute Frau, wirst du glücklich. Kriegst du eine böse, dann wirst du Philosoph.”

Sokrates, griech. Philosoph, verheiratet mit Xanthippe, 469-399 v. Chr.

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