Freitag, 21 Dezember 2007

Innenminister Wolf: Ein fairer erster Schritt
Die Landesregierung wird den Kommunen Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 280 Mio. EUR für 2006 und 220 Mio. EUR für 2007 zur Verfügung stellen. Innenminister Dr. Ingo Wolf hat heute (20.12.) bekannt gegeben, wie sich diese Abschlagszahlungen auf die Städte und Gemeinden verteilen. "Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts in der vergangenen Woche ist das ein schneller und fairer erster Schritt", sagte Wolf dazu in Düsseldorf.

Mittwoch, 19 Dezember 2007

Wissenschaftler der Universität Mainz sind empört und fordern eine Stellungnahme des Senders

Mainz. Am 4. Dezember 2007 gab der Magdeburger Entwicklungspsychologe Dr. habil. Heiner Rindermann im Deutschlandradio Kultur ein Interview. Gesendet wurde der Beitrag unter dem Titel "Dumme Buschmänner, kluge Asiaten?". Der Sender hat im Internet mittlerweile vollkommen unkommentiert sowohl den Titel des Beitrags gestrichen, als auch das Interview selbst erheblich gekürzt. Rindermann vertritt darin die These, es gebe genetische Unterschiede zwischen Menschenrassen hinsichtlich ihrer Intelligenz.

Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen des Instituts für Ethnologie und Afrikastudien an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz weisen Rindermanns Aussagen als rassistisch zurück und sind empört, dass solchen Theorien Raum in einem öffentlich-rechtlichen Sender gegeben wird. Für Verwunderung bei den Mainzer Wissenschaftlern sorgte zudem, wie unkritisch die Journalistin Katrin Heise Rindermanns Gebrauch von Termini wie "Rasse" und "rassisch" begleitete. Sie nahm die postulierte Korrelation von genetisch determinierbaren Menschenrassen mit messbarer Intelligenz nicht nur schweigend hin, sondern wurde teils sogar zur Stichwortgeberin für dessen Argumentation.

Dienstag, 18 Dezember 2007

Zu dem heute (18. Dezember) erschienenen Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ("Wir bitten um Stellungnahme") erklärt die Bundesagentur für Arbeit (BA):

Nürnberg.  Der Vorstandsvorsitzende Frank-J. Weise und die weiteren Vorstandsmitglieder hatten keine Detailkenntnis von dem Vergabeverfahren, das vom Bundesrechnungshof kritisiert wurde. Herr Weise kannte die Projektidee. Er hat aber keinen Einfluss darauf genommen, an wen das Projekt vergeben werden sollte, sondern das Vergabeverfahren dem zuständigen "Regionalen Einkaufszentrum" der BA in Nordrhein-Westfalen überlassen, damit unter korrekter Beachtung des Vergaberechts ein geeigneter Träger für die Durchführung des Projekts beauftragt wird. Es wurde seitens des Vorstands und des Vorstandsvorsitzenden kein Einfluss auf das entsprechende Vergabeverfahren genommen.

Mittwoch, 21 November 2007

9,4 Prozent mehr Lohn muss auch verdient sein
Berlin/Stuttgart.  "Eine Republik wie Deutschland braucht unbestritten hochqualifizierte Politiker und Bundestagsabgeordnete, um als eines der wirtschaftlich stärksten Kernländer Europas mit Kompetenz und Mut den Weg in die Zukunft zu finden. Gleichzeitig soll es die Unabhängigkeit der Abgeordneten schützen. Aber sich selbst das Einkommen um 9,4 Prozent auf rund 7.700 € auf einen Schlag zu erhöhen, spricht dem Wort ‚Diäten’  glatten Hohn!" erklärte Bundesgeschäftsführer Peter Haege von der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) in  einer ersten Reaktion.