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Politik & Gesellschaft
 
Mehr Durchblick für NRW-Bürger gefordert
Donnerstag, 02 März 2017

Bündnis "NRW blickt durch" stellt Transparenz-Ranking vor

In NRW wird den Bürgern der Zugriff auf Informationen aus Behörden durch schlechte Regeln unnötig erschwert. Das kritisierte das Bündnis "NRW blickt durch" bei der heutigen Vorstellung des ersten Transparenz-Rankings. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern erreicht NRW hierin nur 45 von 100 möglichen Punkten und damit Platz 6.

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Abwehrzölle für Solarmodule aus China
Montag, 27 Februar 2017

Entscheidung der Europäischen Kommission über Mindestimportpreise und Abwehrzölle für Solarmodule aus China

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller: "Es ist an der Zeit, die gegen China verhängten Sanktionen aufzuheben. Die gesunkenen Kosten müssen wir an die Verbraucher weitergeben, um den Ausbau der Photovoltaik europaweit wieder anzukurbeln."

Stuttgart. Aus gut informierten Kreisen in Brüssel ist zu hören, dass die Europäische Kommission letzte Woche die von ihr Ende 2013 verhängten Mindestimportpreise und Abwehrzölle für Solarmodule und Solarzellen aus China um weitere 18 Monate verlängert habe. Zwar sei wohl geplant, die Zölle innerhalb des Sanktionszeitraums stufenweise abzusenken. Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat sich heute (27.02.) dennoch kritisch zu der Entscheidung der Kommission geäußert: "Seit Einführung der Mindestpreise und Zölle ging europaweit die Zahl der neu installierten Photovoltaikanlagen drastisch zurück." In Deutschland werde der von der Bundesregierung gesetzlich definierte Ausbaukorridor deutlich verfehlt, so der Minister weiter. "Baden-Württemberg erreichte beim Zubau der Photovoltaik im Jahr 2016 mit etwa 150 Megawatt gerade einmal ein Viertel seines selbst gesteckten Ziels."

Gesamte Stadt in den Blick nehmen
Dienstag, 21 Februar 2017

Grüne beantragen Fortschreibung des Schulentwicklungsplans

Die Paderborner grüne Ratsfraktion hat für den kommenden Schul- sowie Jugendhilfeausschuss beantragt, dass die Verwaltung eine überarbeitete und aktualisierte Ausfertigung des integrierten Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplans erstellt.

Einkommensrunde 2017
Dienstag, 14 Februar 2017

In der dritten Runde gilt es

Die Verhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder gehen ab Donnerstag (16. März) in die entscheidende Runde. Für Andreas Hemsing, Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw, sind - neben einer spürbaren linearen Erhöhung - die Erfüllung einer sozialen Komponente und die Einführung der Stufe 6 wichtige Grundpfeiler eines Abschlusses.

Köln. Bislang liegt nach zwei Verhandlungsrunden kein konkretes Angebot der Arbeitgeberseite vor. "Die fehlende Bereitschaft, etwas Konkretes für die Beschäftigten der Länder, und damit auch für die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten, auf den Tisch zu bringen, ist keine gute Werbung für den öffentlichen Dienst. So lassen sich weder Mitarbeiter motivieren noch Nachwuchskräfte gewinnen", kritisiert Hemsing.

DIE LINKE fordert einen zukunftsfähigen Nahverkehr in Detmold
Dienstag, 14 Februar 2017

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Detmold hat die Verwaltung der Stadt und die Geschäftsführung der SVD beauftragt, die Ausschreibung des Nahverkehrs vorzubereiten und damit dessen privatwirtschaftliche Betreibung fortzusetzen. Die Linksfraktion lehnt dies ab und wirft die Frage auf: „Was für einen Nahverkehr wollen wir?“


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Robert Wagner, amerikanischer Politiker, 1910-1983

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