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Politik & Gesellschaft
 
Zu wenig Personal im Pflegeheim rechtfertigt geringere Vergütung
Dienstag, 24 Mai 2011

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat mit Urteil vom 23.05.20011 - AZ L 8 P 29/08 - entschieden, dass eine personelle Unterversorgung in stationären Pflegeeinrichtungen zu einer Kürzung der Entgelte führen kann.

In einer gestern veröffentlichten Mitteilung hat das LSG Hessen ausgeführt, dass die Pflegeheime nach dem Pflegeversicherungsgesetz verpflichtet seien, in Vereinbarungen mit den Verbänden der Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern die personelle Ausstattung im Pflege- und Betreuungsbereich festzulegen.

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GdP erwartet jetzt klare Aussagen zu Problemen der Bundespolizei
Dienstag, 17 Mai 2011

Hilden. "Wir erwarten, dass der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich heute bei seinem ersten Besuch beim Bundespolizeipräsidium Potsdam Stellung zu den Problemen der Bundespolizei bezieht", stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest.

K+S begrüßt Fortsetzung des Runden Tisches
Dienstag, 17 Mai 2011

Kassel, 17. Mai 2011. Der Runde Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" wird heute erstmals nach Verabschiedung seiner Empfehlung im Februar 2010 wieder zusammentreten. Es war auch der Wunsch von K+S, dass das Gremium seine Arbeit als kompetentes Forum fachlicher Information und Kommunikation in seiner bisherigen institutionellen Zusammensetzung fortsetzt.

Im Vordergrund der Arbeit wird nunmehr der transparente, konstruktive und sachliche Dialog zu den von K+S vorgesehenen umfangreichen Gewässerschutzmaßnahmen und -prozessen stehen, weniger die Vergabe von Gutachteraufträgen. Die institutionelle Kontinuität des Gremiums unterstreicht die Fortgeltung der gemeinsamen Zielstellung: Nach dem Willen aller drei Initiatoren - Hessen, Thüringen und K+S - sollen die ökologischen Ziele, die wirtschaftliche Prosperität der Region und die Sicherung der dort betroffenen Arbeitsplätze weiterhin gleichermaßen berücksichtigt werden.

Wer pflegt uns in Zukunft?
Donnerstag, 12 Mai 2011

Potenziale in der Grundsicherung nutzen!

Nürnberg.
Die Menschen in Deutschland werden immer älter und unsere Lebenserwartung soll in den kommenden Jahrzehnten sogar noch weiter steigen. Eine gute Nachricht - auch für manche Wirtschaftsbereiche, tun sich doch viele neue Beschäftigungsmöglichkeiten auf, zum Beispiel in der Altenpflege. Die schlechte Nachricht: Wir können den gestiegenen Personalbedarf schon jetzt nicht decken. Dabei scheint das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage mehr als ausgeglichen: 50.000 gemeldete Stellenangebote im Gesundheits- und Sozialbereich stehen laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) aktuell 145.000 Arbeitslose aus gesundheits- und sozialpflegerischen Berufen gegenüber. Das sagen die Zahlen.

GRÜN wirkt! Auch in Düsseldorf!
Donnerstag, 12 Mai 2011

Monika Düker: "GRÜN wirkt! Auch in Düsseldorf!"

"Es war mein politisch intensivstes Jahr!" so umschreibt die Landesvorsitzende der GRÜNEN, Monika Düker die zwölf Monate nach der letzten Landtagswahl.
Als Gast des Regionalparteitages von Bündnis 90/Die GRÜNEN besuchte Düker Bielefeld und zog eine Bilanz eines knappen Jahres Rot-GRÜNER Landesregierung.

Die Behauptungen, die neue Landesregierung sei nur durch die Tolerierung der Links-Partei handlungsfähig, haben sich als Märchen erwiesen. Gerade in der Schulpolitik haben SPD und GRÜNE die Landtagsbeschlüsse zur Inklusion gemeinsam mit der CDU gefasst. Auch die anstehenden Dichtheitsprüfungen kommunaler und privater Abwasserkanäle werden von einer breiten Mehrheit unter Beteiligung der CDU-Landtagsfraktion getragen.


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