Zum Inhalt
Navigation: Aktuelles, Veranstaltungen, Einsendungen
Informationen: neue Kommentare, Wetter, Anmeldung / Login usw.
Technische Informationen: Kontakt, Impressum, Nutzungsbedingungen, Hilfe, Inhaltsverzeichnis

Inhalt

Der Kreistag lässt die Beschäftigten des Klinikums im Stich!
Dienstag, 19 Dezember 2017 | Autor: Evelin Menne

Detmold. DIE LINKE forderte den Kreistag auf, die Personalgestellung (Ausgliederung) von Beschäftigten des Klinikums Lippe zu unterbinden. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von AFD, CDU, FDP und SPD abgelehnt. DIE LINKE und die Grünenfraktion lehnen die Personalgestellung (Ausgliederung) von Beschäftigten ab, weil ein solcher Vorgang gegen den Gesellschaftsvertrag der Klinikum Lippe GmbH (KLG) verstößt.

In diesem Vertrag wurden den Beschäftigten Beteiligungsrechte und eine Zugehörigkeit der KLG zum kommunalen Arbeitgeberverband zugesichert. Eine Mitgliedschaft des Klinikums Lippe im kommunalen Arbeitgeberverband bedeutet für die Beschäftigten eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). In der kreiseigenen aLD GmbH gilt ein deutlich schlechterer Tarifvertrag.

Das erklärte Ziel von Geschäftsführer Dr. Hütte: "Service aus einem Guss" könnte auch durch eine Eingliederung der Beschäftigten der aLD in die KLG erreicht werden. Daher ist es offensichtlich, dass die Übertragung von einzelnen Aufgaben und Bereichen von der KLG auf die aLD nicht bei den bisher geplanten "Maßnahmen" enden wird. Die Frage ist nicht ob weitere Ausgliederungen folgen, sondern nur wann und welche Beschäftigten dann betroffen sind. Mit dem gültigen Gesellschaftsvertrag der Klinikum Lippe GmbH ist solch ein Vorgehen nicht vereinbar, weil schrittweise die Beschäftigten aus dem Geltungsbereich des TVöD entfernt werden.

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl hat der Kandidat der SPD, Herr Henning Welslau, klar und deutlich Position für Arbeitnehmerrechte bezogen. Als Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Lippe hätte er seinen Worten auch Taten folgen lassen können.

Dabei liegen Alternativen auf der Hand, sofern es in Zukunft ökonomisch überhaupt notwendig ist. Die CDU im Kreistag hält den Flughafen in Paderborn für eine sinnvolle Infrastruktur ohne dass bisher Informationen zu ökonomischen Effekten für den Kreis Lippe vorliegen. Dieser Flughafen kostet uns jährlich 200.000 € zuzüglich beschlossenen Investitionshilfen von 488.000 € und angekündigten Investitionshilfen von 616.000 €. Eine Kreistagsmehrheit findet es sinnvoll 120.000 € im Jahr für Werbung auf den Toiletten der Autobahnraststätte "Lipperland" auszugeben oder sich für 450.000 € mit der LTM GmbH eine kreiseigene Marketing-Gesellschaft zu unterhalten. DIE LINKE setzt sich als einzige Fraktion für eine Finanzierung des Klinikums Lippe ein - ohne Tarif- und Sozial-Dumping!

DIE LINKE fordert daher: "Keine Verdichtung der Arbeit für die Beschäftigten des Klinikums! Keine Reduzierung der Leistung für Patienten! Faire Löhne für alle Beschäftigten!"

Partner

Denkanstoße


“Wir leben auf Kosten unserer Enkel, Urenkel usw. Wenn der Staat beginnen würde, jeden Tag 50 Millionen Mark seiner Schulden zurückzuzahlen, dann brauchten wir drei Generationen, um diesen Schuldenberg auf null zu bringen!”

Aus der Zeitschrift Wirtschafts-Woche, März 1998

Legende

Artikel: Icon PDF-Version PDF | Icon Druckversion Druckversion | Icon Artikel versenden versenden |  Seitmap: Seitmap |  Schrift: Schrift grösser stellen grösser | Schrift zurücksetzen zurücksetzen | Schrift kleiner stellen kleiner

Zum Seitenanfang