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Politik & Gesellschaft
 
Für Grenzkontrollen braucht die Bundespolizei Geld
Donnerstag, 05 Mai 2011

Hilden. In Europa müssen zügig offensive, rechtliche Rahmenbedingungen für eine mögliche, kontrollierte Zuwanderung geschaffen werden. Grenzkontrollen sind ein Auftrag der Bundespolizei. "Dafür muss die Bundespolizei aber aufgabengerechte Haushaltmittel für Personal, Fahrzeuge, Unterbringung und Ausstattung bereitgestellt werden", so der stellvertretende Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei Jörg Radek.

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Mit Grün-Rot in die bildungspolitische Steinzeit
Donnerstag, 28 April 2011

Grün-Rot hat sich in Baden-Württemberg offenbar vorgenommen, die guten PISA-Ergebnisse der Schulen im Ländle in kürzester Zeit konsequent zu verspielen

Grüne und SPD stellen gestern ihren Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg vor. Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Rupprecht kritisiert die neue, bildungspolitische Agenda:

"Radikale Strukturreformen sind überflüssig wie ein Kropf. Sie schaden Kindern. Sie verunsichern Eltern und Lehrer. Wichtiger ist ein behutsames Weiterentwickeln der Schulen auf Basis wissenschaftlicher Fakten mit mehr individueller Förderung der Kinder.

Flugzeugabsturz in Rheinfelden-Herten
Montag, 18 April 2011

Lörrach. Am Sonntag, den 17.04.2011 gg. 14.50 Uhr wurde der Einsatzzentrale der PD Lörrach ein Flugzeugabsturz am Flugplatz in Rhf.-Herten gemeldet. Eine Cessna hatte sich beim Landeanflug überschlagen und blieb auf dem Rollfeld liegen. An Bord waren offenbar zwei ältere Personen, die nach Eintreffen der Rettungsdienste nur noch tot aus dem Wrack geborgen werden konnten. Weitere Personen wurden durch den Absturz nicht verletzt.

Migrationsgutachten würdigt Fortschritte in der Zuwanderungspolitik
Donnerstag, 14 April 2011

Einführung eines Punktesystems kommt für Deutschland nicht in Frage

Berlin. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat am Mittwoch seinen Jahresbericht veröffentlicht. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:

"Die Migrationspolitik der letzten Jahre ist nach Ansicht des Sachverständigenrates in Teilen als Erfolg zu werten - zum Beispiel in dem von der Öffentlichkeit wenig beachteten Bereich der temporären Zuwanderung für geringqualifizierte Arbeiten. Als Saisonarbeitskräfte kamen allein im letzten Jahr rund 300.000 nach Deutschland und verließen nach dem Ende ihrer befristeten Tätigkeit das Land wieder. Auch hinsichtlich der Zuwanderung von Fachkräften ist einiges in Bewegung gekommen: So sind bereits 2009 rund 16.000 dringend benötigte Fachkräfte nach Deutschland eingewandert.

Einsatz der Bundespolizei in Saudi Arabien
Freitag, 08 April 2011

"Zarte Pflänzchen der Demokratie" in der arabischen Wüste

Berlin.  Deutschland bildet saudische Grenzschützer vor Ort aus und unterstützt damit heimlich ein fundamentalistisches System. Soweit die mediale Darstellung eines Einsatzes, der seit gut zwei Jahren andauert, mehrfach Gegenstand politischer Diskussionen war und demnach alles andere als geheim sei, so der Vorsitzende des BDK- Verband Bund, Thomas Mischke.


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