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Macrons Reformvorschläge
Dienstag, 09 Mai 2017 | Autor: sg

Nein-Sager aus der CDU bereiten rüpelhaften Empfang

Nach der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten hat in Deutschland eine Debatte über einzelne seiner Reformvorschläge für die Eurozone begonnen. Zahlreiche Unionspolitiker meldeten sich bereits zu Wort: Wolfgang Schäuble sperrt sich gegen einen Eurozonen-Haushalt, Michael Fuchs erteilt Eurobonds eine Absage und erklärt Macron, dass Geld nicht auf Bäumen wachse. EU-Kommissar Günther Oettinger lehnt einen Euro-Finanzminister ab.


Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:


"Die Nein-Sager aus der CDU bereiten Macron einen rüpelhaften Empfang. Deutsch-französische Freundschaft geht anders. Statt einzelnen Vorschlägen reflexartig eine Absage zu erteilen, sollten wir konstruktiv über gemeinsame Lösungen diskutieren. Die Diskussion über die Eurobonds führt in die Irre. Eurobonds tauchen in den aktuellen Reformvorschlägen von Macron nicht einmal auf. Sie existieren durch die EZB-Politik faktisch schon heute. Ohne die Geldpolitik der EZB wäre der Euro für die wirtschaftlich schwächeren und hoch verschuldeten Mitgliedsländer längst instabil geworden. Wir sollten uns nicht mit einer Scheindebatte über Eurobonds aufhalten, sondern über einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone sprechen. Ein Eurozonen-Haushalt wäre ein geeignetes Mittel, um gemeinsame Investitionen in Europa voranzubringen und gegen Wirtschaftskrisen gewappnet zu sein. Macron hat auch konstruktive Vorschläge zur Demokratisierung der Eurozone und Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa gemacht. Einer Debatte über diese Kernthemen darf sich Deutschland nicht länger verweigern. Auch die CDU sollte Macron die Hand reichen, statt ihm die kalte Schulter zu zeigen und arrogante Interviews zu geben. Wir müssen mit Macron zusammen das Ruder in Europa herumreißen, um Europa zusammenzuhalten.

Die Einrichtung eines Euro-Finanzministers ist eine richtige Konsequenz aus der Eurokrise. Ein Euro-Finanzminister würde die dringend benötigte Vertiefung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Eurozone vorantreiben. EU-Kommissar Oettinger hat Macrons Vorschlag offenbar nicht aufmerksam genug gelesen: Ein Euro-Finanzminister wäre ein aufgewerteter EU-Kommissar und würde die Stellung der EU-Kommission stärken, statt zu schwächen. Die Regierungen der Euro-Länder sollten sich dieser Idee nicht aus Angst vor Machtverlust versperren. Denn bei der Durchsetzung gemeinsamer Regeln hat die EU-Kommission unter Juncker und Moscovici bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Weder halten sich Italien und Frankreich an die Haushaltsregeln, noch drohen Deutschland Konsequenzen wegen des exzessiven Leistungsbilanzüberschuss oder scheren sich die Mitgliedsländer ernsthaft um die von ihnen selbst beschlossenen länderspezifischen Reformempfehlungen".

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“Wir müssen deutlich machen, dass wir Gewinne brauchen, um auch diejenigen mitzufinanzieren, die meinen, dass wir keine Gewinne brauchen.”

Otto Wolf von Amerongen, deutscher Unternehmer, 1968 – 1988 Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, geb. 1918

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