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Mehr Durchblick für NRW-Bürger gefordert
Donnerstag, 02 März 2017 | Autor: md

Bündnis "NRW blickt durch" stellt Transparenz-Ranking vor

In NRW wird den Bürgern der Zugriff auf Informationen aus Behörden durch schlechte Regeln unnötig erschwert. Das kritisierte das Bündnis "NRW blickt durch" bei der heutigen Vorstellung des ersten Transparenz-Rankings. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern erreicht NRW hierin nur 45 von 100 möglichen Punkten und damit Platz 6.

"Interessierten Bürgern wird immer wieder wegen unklarer Regelungen im Informationsfreiheitsgesetz die Einsicht in Behördenakten verwehrt oder die Menschen werden durch hohe Gebühren von einer Anfrage abgeschreckt", erklärte Nicola Quarz, Landesvorstandsmitglied der Initiative "Mehr Demokratie" zwei Gründe für die schlechte Bewertung. Der Verein trägt zusammen mit dem Bund der Steuerzahler NRW, dem NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland das Transparenz-Bündnis.

Besonders wenige Punkten gab es für die Gestaltung der Informationsrechte Auskunftsinteressierter. "Behörden stellen vielfach Informationen nicht von sich aus zur Verfügung. Dadurch würde Interessierten aber der Antragsweg erspart bleiben", kritisiert Heinz Wirz, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. Auch gebe es kein Recht auf Kopien von Behördenakten, was aber etwa bei umfangreichen Gutachten sinnvoll und notwendig sei. "Es mangelt zudem an einer ordnungsgemäßen Aktenführung, die sicherstellt, dass Informationen nicht über Post-Ist, Zweitakten oder fehlende Seitennummerierung verschwinden", so Wirz weiter.

Spitzenreiter im Transparenz-Ranking ist Hamburg. Das Parlament der Hansestadt hatte 2012 nach einer Volksinitiative das bundesweit erste Transparenzgesetz verabschiedet. Damit wurde die Holschuld der Bürger in eine Bringschuld der Behörden umgewandelt. Bürger müssen oft nicht mehr umständlich Auskunftsanfragen stellen, sondern finden fast alle wichtigen Informationen in einem eigens eingerichteten Internetportal. Online gestellt sind hier etwa Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen.

Ein solches Gesetz wünscht sich "NRW blickt durch" auch für Nordrhein-Westfalen. Das Bündnis hatte bereits 2014 einen Entwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Es würde Behörden verpflichten, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne und Geodaten zu veröffentlichen. Dies soll in einem zentralen und kostenlosen Informationsregister geschehen.

"SPD und Grüne haben 2012 die Verabschiedung eines solchen Transparenzgesetzes vereinbart, eingebracht wurde ein entsprechender Gesetzentwurf aber nie", zeigt sich Nicola Quarz von Mehr Demokratie enttäuscht. Andere Länder seien dabei, NRW zu überholen. So gebe es in Berlin und Thüringen Koalitionsvereinbarungen zu Transparenzgesetzen. "NRW darf sich hier nicht abhängen lassen", fordert Quarz.

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