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Einsatz der Bundespolizei in Saudi Arabien
Freitag, 08 April 2011 | Autor: Anja Bernsee

"Zarte Pflänzchen der Demokratie" in der arabischen Wüste

Berlin.  Deutschland bildet saudische Grenzschützer vor Ort aus und unterstützt damit heimlich ein fundamentalistisches System. Soweit die mediale Darstellung eines Einsatzes, der seit gut zwei Jahren andauert, mehrfach Gegenstand politischer Diskussionen war und demnach alles andere als geheim sei, so der Vorsitzende des BDK- Verband Bund, Thomas Mischke.

Dass Saudi Arabien ganz sicher alles andere als ein "lupenreiner" demokratischer Staat nach westlichem Verständnis sei, bedürfe zwar keiner vertiefenden Erörterung. Aber mit Blick auf Deutschlands Geschichte seien es die einstigen Gegner Deutschlands gewesen, die -nicht nur aus humanitären Gründen- den Wiederaufbau vorangetrieben und nebenbei die Demokratie eingeführt hätten. Und auch die jüngst zu Ende gegangene ägyptische Kurzrevolution verdanke ihren Erfolg nicht unwesentlich der Tatsache, dass zahlreiche ägyptische Offiziere im westlichen Ausland studierten.

Der BDK begrüße daher grundsätzlich dieses Deutsch- Saudi-Arabische Projekt, da es helfen werde, über die hoch angesehene deutsche Polizei und entsprechende Curriculae zarte demokratische Strukturen in der arabischen Welt sowie ein gesundes Verständnis von Grenzschutz zu etablieren.

Kritisch, so Thomas Mischke abschließend, sei allenfalls zu betrachten, dass diesem "Prestigeprojekt" unangemessen viele bundespolizeiliche Ressourcen zugewiesen seien. Diese würden in der Alltagsorganisation zunehmend Mangelware. Besonders ärgerlich und unverständlich sei jedoch das devote Verhalten der deutschen Seite, wenn es um Beschwerden sowie unangemessene Forderungen der "Kundschaft" aus Arabien gehe. Hier spreche sich der BDK für eine deutlich offensivere und selbstbewusste fachpolizeiliche Positionierung aus.

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