Mittwoch, 19 April 2006

Von Januar bis Dezember 2005 wurde die Polizei in NRW 17.991 Mal wegen häuslicher Gewalt zu Hilfe gerufen. Sie erstattete in all diesen Fällen Strafanzeige und verwies bei fast jedem zweiten Einsatz die Täter für die nächsten zehn Tage aus der Wohnung. "Konsequentes polizeiliches Einschreiten bei häuslicher Gewalt wirkt unmittelbar und nachhaltig auf Täter und Opfer", stellte NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (19.04.) in Düsseldorf fest. Die Polizei führe dem Schläger sein Unrecht deutlich vor Augen und zeige dem Gewaltopfer gleichzeitig, dass es nicht allein gelassen werde.

Freitag, 07 April 2006

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sportwettenmonopol wird Nordrhein-Westfalen jetzt wieder gegen illegale Wettanbieter vorgehen. "Unsere Ordnungsbehörden sind aufgefordert, die Verfügungen, deren Vollzug auf Wunsch der Gerichte bislang ausgesetzt war, zügig zu vollstrecken und konsequent gegen jede illegale Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten vorzugehen", erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute in Düsseldorf. Das Innenministerium hat heute (7.4.) einen entsprechenden Erlass an die kommunalen Ordnungsbehörden auf den Weg gebracht.

Donnerstag, 06 April 2006

Die Geschichte um "Andi" - das ist der NRW-Comic gegen Rechtsextremismus - geht weiter. Innenminister Dr. Ingo Wolf prämierte heute Schülerinnen und Schüler der achten Klasse der Schlossparkschule in Gelsenkirchen, einer Städtischen Förderschule für Lernbehinderte. "Mit einer tollen Leistung haben sie den Wettbewerb um die beste Fortsetzung des Comic gewonnen", lobte er. Abgegeben wurden 26 Bewerbungen aus weiterführenden Schulen aller Art. Dabei setzten sich die Gelsenkirchener Schülerinnen und Schüler mit ihren überzeugenden Ideen gegen insgesamt 111 Konkurrentinnen und Konkurrenten aus den Klassen sechs bis zwölf durch. 

Dienstag, 04 April 2006

Ein bislang auf Ostwestfalen-Lippe beschränkter Modellversuch soll auf ganz Nordrhein-Westfalen ausgedehnt werden, um unternehmerisches Handeln zu erleichtern, Existenzgründungen zu fördern und die wirtschaftliche Entwicklung voran zu treiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen. „Das Modell OWL ist erfolgreich und für das ganze Land ein Vorbild. Wir werden deshalb in NRW schon bald bestimmte Rechtsvorschriften außer Kraft setzen oder modifizieren“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf in Düsseldorf.