Sonntag, 28 Februar 2010 | Autor: Stefan Wirz

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erklärte am Freitag (26. Februar 2010):

"Es war mit dem Bundesfinanzminister unmissverständlich vereinbart, dass der Bund die Daten-CD kauft, sollte das Bundeszentralamt für Steuern nach eigener Prüfung zu der Auffassung gelangen, dass dies rechtlich unproblematisch ist. Dass das Bundesfinanzministerium nun auf einmal so tut, als könne es die CD nicht kaufen, ist fadenscheinig. Denn der Bund hat es im Lichtenstein-Fall ja schon einmal getan.
Nun bekommt das Bundesfinanzministerium offenbar selbst rechtliche Bedenken und möchte plötzlich von unserer Vereinbarung vom Donnerstag nichts mehr wissen".