Donnerstag, 08 Juni 2006

"Wir brauchen eine Kultur des konsequenten Hinsehens", forderte NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf die Menschen in NRW zu mehr Zivilcourage auf. "Nur wenn wir füreinander Verantwortung übernehmen, werden wir uns auch sicher fühlen", so der Minister weiter. Solidarität verbessere sowohl die tatsächliche Sicherheitslage als auch das eigene Sicherheitsgefühl. Für ihr besonders couragiertes Handeln ehrte Wolf heute (07.06.) in Düsseldorf sieben Bürger mit einer Dankesurkunde.

Freitag, 02 Juni 2006

Referentenentwurf ist bereits in Arbeit und wird voraussichtlich Ende Juni vorliegen

Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zum Antrag der Grünen "Recht statt Pflicht" (Drucksache 16/949) und dem Antrag der FDP "Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sichern" (Drucksache 16/853) erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

In der heute anstehenden Debatte zu den Oppositionsanträgen ist der wichtigste Punkt die gesetzliche Klarstellung zum Merkzeichen "B" für "Begleitung". Durch eine missverständliche Formulierung im Schwerbehindertenausweis wird behinderten Menschen häufig der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Veranstaltungen oder Schwimmbädern verwehrt, wenn sie keine Begleitperson dabei haben.

Donnerstag, 01 Juni 2006

Vorwürfe zu den aktuellen Problemen bei Hartz IV treffen den Falschen

In den letzten Tagen hat sich die Diskussion um die weiter steigenden Kosten von Hartz IV verstärkt. Dabei ist auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) in die Kritik geraten. Die Vorwürfe waren unter anderem: Die BA saniere ihren Haushalt zu Lasten des Arbeitslosengeldes II und die Arbeitsweise bei der Gewährung von Leistungen an Langzeitarbeitslose funktioniere nicht wie vorgesehen.

Mittwoch, 31 Mai 2006

Im Jahre 2005 wurden von nordrhein-westfälischen Polizeidienststellen 63 Verfahren der Organisierten Kriminalität (OK) mit über 4.000 Straftaten bearbeitet. Dies entspricht gegenüber 56 Ermittlungsverfahren im Jahre 2004 einer Steigerung um 12,5 %. Innerhalb dieser Verfahren wurde gegen 882 Tatverdächtige ermittelt. Auch hier zeigt sich ein deutlicher Anstieg gegenüber den Zahlen aus 2004 (710 Tatverdächtige). "Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist vielschichtig und schwierig. Dennoch wird diese Schwerstkriminalität von den Ermittlern erfolgreich bekämpft," so Wolfgang Gatzke, Direktor des Landeskriminalamtes NRW. "Maßnahmen der Telefonüberwachung, der Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern und der Zeugenschutz sind dabei unverzichtbare Ermittlungselemente."